Parlament

Millionen Franzosen sind gegen Macrons Rentenreform schon auf die Straße gegangen. Nun verlagert sich der Streit von der Straße ins Parlament. Die Stimmung ist so geladen, dass Zwischenrufer zur Ordnung gerufen werden müssen. Zwei Wochen soll die Debatte dauern.

Die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist ultrarechts und sitzt mit im EU-Parlament. Während viele Unionspolitiker auf Distanz gehen, sieht CSU-Vize und EVP-Chef Weber Gemeinsamkeiten. Eine Absage an ein Bündnis mit den Postfaschisten klingt jedenfalls anders.

Bereits vor dem Krieg genehmigt das norwegische Parlament die Neubeschaffung von Kampfpanzern. Jetzt ist die Entscheidung gefallen: Deutschland liefert 54 moderne Leopard 2 und setzt sich damit wohl gegen einen Konkurrenten durch. Für die derzeit angedachten Hilfen für die Ukraine kommen die Panzer nicht infrage.

Die Korruptionsaffäre rund um die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili erhält Zuwachs: Zwei weitere Abgeordnete müssen sich dem Vorwurf der Bestechlichkeit stellen. Um entsprechende Ermittlungen aufnehmen zu können, verlieren nun beide ihre Immunität.

In Peru ist die politische Situation weiterhin verfahren. Anhänger des abgesetzten Präsidenten Castillo protestieren seit langem. 2022 stimmt das Parlament noch für Neuwahlen, in einer aktuellen Entscheidung gibt es dafür keine Mehrheit mehr. Derweil stirbt in der Hauptstadt Lima erstmals ein Mensch bei Protesten.

Eines steht fest: Der Bundestag muss schrumpfen. Mit einer großen Wahlrechtsreform will die Regierung die Sitze im Parlament auf die im Gesetz festgeschriebene Zahl reduzieren. Welche Vor- und Nachteile das Vorhaben der Koalition mit sich bringt und welche Alternativen sich anbieten - ein Überblick.

Für den Präsidenten wäre es ein großer Erfolg: Das Verfassungsgericht in Ankara will noch vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai ein Urteil im Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei HDP fällen. Wird sie kaltgestellt, ist Erdogans Macht zementiert.

Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament meldet Präsidentin Metsola eine Reise auf Kosten einer Weinbruderschaft nach. Erst später stellt sich heraus, dass ihr Mann sie begleitete. Auch weitere Details will die Parlamentschefin nicht preisgeben. Zuständig für Sanktionen wäre sie selbst.

Eigentlich soll in der Türkei im Juni ein neues Parlament gewählt werden. Nun verkündet Präsident Erdogan, dass der Urnengang schon Mitte Mai stattfinden soll. Die Opposition zweifelt, ob Erdogan gemäß der Verfassung überhaupt noch einmal antreten darf.

Die pro-britische Democratic Unionist Party sperrt sich gegen die Regierungsarbeit in der Regionalregierung in Belfast. Ihr ist das Nordirland-Protokoll zuwider, das nach dem Brexit Zollgrenzen zum Vereinigten Königreich schafft. Gibt sie ihren Widerstand nicht auf, stehen Neuwahlen an.