Parlament

Am Abend entscheidet ein Gericht in Brüssel, ob die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft bleibt. In Kailis Heimat Griechenland gehen Behörden gegen sie und ihren Partner Giorgi vor, wobei sie unter anderem Vermögenswerte einfrieren.

Nach einer hitzigen Debatte mit ACT-Parteichef Seymour murmelt Neuseelands Premierministerin Ardern eine Beleidigung in ihr Mikrofon. Der Kommentar wird im offiziellen Protokoll des Parlaments festgehalten - und nun versteigert. Wohin die knapp 60.000 Euro gehen sollen, steht bereits fest.

Kommt weitere Bewegung in den Korruptionsskandal im EU-Parlament? Die abgesetzte Vize-Präsidentin, Kaili, legt nach Medienberichten ein Teilgeständnis ab. Sie bat demnach ihren Vater, Geld verschwinden zu lassen. Das sollen zuvor ihr Lebensgefährte und ein Parlamentarier durch ihre Wohnung geschleust haben.

Die Blockade der Twitter-Konten mehrerer US-Journalisten sorgt auch in Europa für massive Kritik. EU-Parlamentspräsidentin Metsola fordert nun Musk, Chef des Kurznachrichtendienstes, dazu auf, vor den Abgeordneten auszusagen. Wegen der Bedrohung der Medienfreiheit drohte die EU bereits mit Sanktionen.

Die Korruptionsvorwürfe gegen die inzwischen inhaftierte Abgeordnete Eva Kaili erschüttern die EU. Katarina Barley kennt sie aus der gemeinsamen Arbeit gut. Diese sei nicht immer reibungslos verlaufen, sagt die Parlaments-Vizepräsidentin im Interview mit ntv.de.

Mit der Verschärfung des Emissionshandels verstärkt die Europäische Union ihren Kampf gegen den Klimawandel. Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich darauf, das System der Verschmutzungszertifikate auszuweiten und ihre Zahl zu verringern. Zudem ist die Einführung eines Klimafonds geplant.

Tunesien ist einst die demokratische Hoffnung in Nordafrika - doch die Zeichen stehen auf Autokratie. An den Wahlen zu einem deutlich geschwächten Parlament will sich kaum noch jemand beteiligen. Boykottaufrufe machen die Abstimmung zur Farce. Die Wahlbeteiligung liegt unter zehn Prozent.

Der Bundestag ist die "Herzkammer unserer offenen Demokratie". Als solche möchte Bundestagspräsidentin Bas das Parlament auch bewahren. Zwar sei die Sicherheit des Hauses grundsätzlich gewährleistet. Nach Bekanntwerden jüngster Umsturzpläne werde jedoch über schärfere Maßnahmen diskutiert.

Ministerpräsident Heger und seiner konservativ-populistischen Regierung wurde vom slowakischen Parlament das Misstrauen ausgesprochen. Angestoßen wurde das Votum von einem früheren Koalitionspartner. Für das EU-Land eine verzwickte Lage, denn Neuwahlen sind derzeit laut Verfassung verboten.

50 Jahre - so lange sitzt der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble bereits im Bundestag. Am Tag seines Einzugs ins deutsche Parlament wird mit Annemarie Renger erstmals eine Frau zur Vorsitzenden gewählt. Grund genug, die beiden entsprechend zu würdigen.

• Video Jubiläums-Rede - Schäuble blickt auf 50 Jahre im Bundestag zurück