Parlament

Boris Johnson kann erst einmal aufatmen. Die Mehrheit der Tory-Partei spricht ihm das Vertrauen im Parlament aus. Ein echter Erfolg ist das Votum allerdings nicht. Zu viele Parlamentarier entziehen ihm die Unterstützung. Dazu stehen Johnsons Partei Ende Juni zwei wichtige Wahlen bevor.

Die EU wirft der polnischen Regierung vor, mit einer Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben - und verweigert Warschau die Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern. Das polnische Parlament stimmt nun für die Abschaffung der Kammer. Es gibt dennoch Bedenken.

Mehrere arabische Staaten haben zuletzt ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Auch im Irak fordern das einige Menschen. Doch das Parlament in Bagdad schiebt diesen Bestrebungen mit einem drastischen Gesetz einen Riegel vor.

Gerade junge Frauen werden als Abgeordnete im Bundestag Ziel von Attacken. Das liegt vor allem an einer Fraktion. Katrin Göring-Eckardt sagt, Machotum habe es im Parlament auch vor der AfD gegeben. "Jetzt kommen Demokratiefeindlichkeit und Verächtlichmachung des gesamten Hauses dazu."

In Erinnerung bleibt, dass der britische Premier Johnson Hunde und Katzen aus Afghanistan fliegen ließ. Doch das ist nur ein Kritikpunkt in einem Bericht des britischen Parlaments zum Abzug vom Hindukusch. Er wirft der Regierung "Mangel an Führung" und "Mangel an Verantwortung" vor.

Polen nimmt die meisten Flüchtlinge aus dem Nachbarland Ukraine auf. Nun ist Andrzej Duda auch das erste ausländische Staatsoberhaupt, das in der Rada in Kiew spricht. Sein Besuch und seine Worte stoßen bei den ukrainischen Abgeordneten auf viel Zustimmung.

Nun also doch: Der massiv in der Kritik stehende Altkanzler Schröder verlässt den russischen Ölkonzern Rosneft. Es sei ihm unmöglich, sein Mandat im Aufsichtsrat zu verlängern. Derweil spricht sich Kanzler Scholz gegen den Vorschlag des EU-Parlaments aus, Schröder auf die Sanktionsliste zu setzen.

Wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne steht Altkanzler Schröder auch außerhalb Deutschlands in der Kritik. Mit großer Mehrheit spricht sich das EU-Parlament für Sanktionen gegen den ehemaligen SPD-Chef aus. Ob der Gas-Lobbyist bestraft wird, ist damit aber noch nicht entschieden.

Ein weiterer Skandal droht der britischen Tory-Partei: Ein Abgeordneter wird wegen mutmaßlicher Vergewaltigung und Missbrauchsvorwürfen verhaftet. Um wen es sich handelt, ist bisher nicht bekannt. Seine Fraktion erteilt ihm jedoch Hausverbot im Parlament.

Auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft unternehmen Finnland und Schweden wichtige Schritte: Das finnische Parlament stimmt mit großer Mehrheit dafür, Außenminister Haavisto unterzeichnet den Mitgliedsantrag. Seine schwedische Kollegin hatte bereits vorgelegt. Nun muss noch die Türkei überzeugt werden.