Parlament

Präsident Temer will hart durchgreifen: Im dicht besiedelten Südosten Brasiliens sollen künftig schwer bewaffnete Soldaten mit Panzern für Recht und Ordnung sorgen. Das Parlament stimmt dem Militäreinsatz im Inland zu.

Lettlands Notenbankchef Rimsevics darf das Gefängnis trotz der laufenden Korruptionsermittlungen vorerst wieder verlassen. Ein "guter Freund" hinterlegt für die Freiheit eine 100.000 Euro als Kaution. Das Parlament prüft Wege, ihn loszuwerden.

Die Tage von Jacob Zuma als Staatspräsident Südafrikas scheinen gezählt. Einen Rücktritt schließt er vor dem Misstrauensvotum aber aus. Das Vorgehen seiner Partei gegen ihn nennt er "sehr unfair". Eine Abwahl im Parlament würde er aber wohl akzeptieren.

Die Staatsanwaltschaft geht möglichen Ungereimtheiten beim saarländischen Landessportbund nach. Es geht um Millionenlöcher und ein unmoralisches Angebot. Nun legt der Chef sein politisches Amt nieder. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer lobt den Schritt.

Im Januar erschüttern landesweite Proteste gegen die Regierung den Iran. Teheran gibt den USA daran eine Mitschuld. Anlässlich des Jahrestages der islamischen Revolution schießt Parlamentspräsident Laridschani verbal gegen US-Präsident Trump.

Im Jahr 2019 wählt die Türkei ein Parlament und einen neuen Präsidenten. Die prokurdische HDP wird mit einer neuen Parteispitze in den Wahlkampf gehen. Ex-Parteichef Demirtas trat nicht an. Er, mehrere Abgeordnete und Hunderte Mitglieder sitzen in Haft.

Zweimal im Jahr gibt es Kritik, zweimal im Jahr wird ihre Abschaffung diskutiert: Die Umstellung der Uhren scheidet die Menschen. Das EU-Parlament fordert nun mit Nachdruck eine Überprüfung der Prozedur - am Ende könnte sie abgeschafft werden.

• Video EU soll Abschaffung der Zeitumstellung prüfen

Die anhaltende Hetze des polnischen Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Czarnecki, gegen eine polnische Politikerin soll nicht ungesühnt bleiben. Das Straßburger Parlament setzt den PiS-Politiker ab.

Bislang ist es gängige Praxis, dass Online-Kunden aus dem Ausland mehr beim Shopping bezahlen müssen als Inländer. Das EU-Parlament spricht von Diskriminierung und zieht einen Schlussstrich. Mit einer Ausnahme.

Im März wählt Italien ein neues Parlament. In Umfragen führt derzeit ein Bündnis von rechten und ausländerfeindlichen Parteien - es erklärt Migranten pauschal zu Kriminellen, jongliert mit falschen Zahlen und diskutiert über das Ende der "weißen Rasse".