Parlament

In der Türkei werden eigentlich in anderthalb Jahren das Parlament und der Präsident neu gewählt. Doch Staatschef Erdogan erklärt, dass die gleichzeitig stattfindenden Wahlen vorgezogen werden. Somit dürfte das türkische Präsidialsystem früher kommen als gedacht.

Grünes Licht im Parlament: In der Pariser Nationalversammlung machen Abgeordnete den Weg frei für die große Bahnreform im französischen Schienenverkehr. Staatspräsident Macron kann eine große Mehrheit für das Vorhaben gewinnen.

Um die Rolle des Bundestages zu stärken, plädiert die Linke auf eine Parlamentsreform. Geschäftsführer Korte fordert unter anderem öffentliche Ausschusssitzungen und von der Regierung, häufiger Rechenschaft abzulegen. Andere Parteien sehen das ähnlich.

Der Wertverfall des iranischen Rial erhitzt die Gemüter. Der Rede des Zentralbankchefs, der für den Abstieg der Währung mitverantwortlich gemacht wird, wollen einige Parlamentarier nicht zuhören. Sie drohen dem Notenbanker mit körperlicher Gewalt.

Um einer Verhaftung zu entgehen, lebt der katalanische Ex-Präsident Puigdemont im Exil. Doch auch als er nach Finnland reist, stellt die spanische Justiz einen Antrag auf dessen Festnahme. Und im katalanischen Parlament geht es turbulent zu.

Der neue Bundesfinanzminister wird unter besonderer Beobachtung der Unionsfraktion stehen. "Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments", sagt Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU lehnt er kategorisch ab.

In einer Marathonsitzung beschließt das türkische Parlament Neuregelungen des Wahlrechts. Ultranationaler Einfluss werde gestärkt und Wahlbetrug legalisiert, klagt die Opposition. Das Gesetz dürfte Erdogans Machtausbau direkt in die Hände spielen.

Nicht einmal jeder zweite Kolumbianer macht sich auf den Weg zur Wahlurne. Am Ende liegt die Partei des Ex-Präsidenten Uribe vorn. Die früheren Rebellen der Farc werden indes abgestraft - und ziehen dennoch ins Parlament ein.

Das Ende der "Ära Castro" in Kuba naht: Im April tritt Raúl Castro als kubanischer Präsident ab. Seinen Nachfolger bestimmt das Parlament in der Hauptstadt Havanna. Dessen neue Mitglieder werden an diesem Sonntag bei einer Wahl ermittelt.