Pendlerpauschale

Die Bundesregierung hat dem Vorschlag von CSU-Chef Huber, zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzukehren, eine klare Absage erteilt.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale wird auch in der großen Koalition eine umgehende Gesetzesänderung noch vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt. Finanzminister Steinbrück bremst diese Forderungen aus.

Der Bäckermeister Heino Hambrecht hat vor dem Bundesfinanzhof geklagt. Ihm und seiner Frau gingen im letzten Jahr 900 Euro durch die Neuregelung der Pendlerpauschale verloren. Das Gericht entschied: Der Arbeitsweg ist kein Privatvergnügen.

Die Pendlerpauschale ist laut Bundesfinanzhof nicht vertretbar und damit ein neues Beispiel für realitätsferne Politik in Deutschland.

Die Pendlerpauschale macht ihrem Namen derzeit alle Ehre: Gilt die Kürzung oder gilt sie nicht? Das dürften sich viele nach dem heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs nun fragen.

Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt aus Sicht des Bundesfinanzhofs gegen die Verfassung. Das sagte der zuständige Richter am höchsten deutschen Finanzgericht, Hans-Joachim Kanzler. Zwei Klagen wurden an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Dessen Entscheidung fällt allerdings frühestens Ende des Jahres.

Seit Januar 2007 können Fahrtkosten in der Steuererklärung erst ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden. Diese Regelung kann Familien mit Kindern in Ausbildung über 18 Jahren besonders hart treffen.

Das Jahr der harten Einschnitte neigt sich dem Ende: Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschale und Halbierung des Sparerfreibetrags. Doch was bringt das neue Jahr?

Normalerweise haben Koalitionstreffen kaum unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Bürger. Das Festhalten an der gekürzten Pendlerpauschale bekommen die Steuerzahler jedoch sofort zu spüren.

Bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt hat sich die große Koalition darauf verständigt, die gekürzte Pendlerpauschale vorläufig beizubehalten. Arbeitswege werden bis zur Entscheidung der Verfassungsrichter weiterhin erst ab dem 21. Kilometer steuerlich berücksichtigt. Alle anderen strittigen Fragen sollen erst kommende Woche weitergehend beraten werden.