Pendlerpauschale

Gesundheitsreform, Pendlerpauschale, Erbschaftsteuer - CSU-Chef Erwin Huber biss in der Koalitionsrunde am Montagabend auf Granit.

"Eine Fahrt zur Arbeitsstätte sollte nicht wie die Fahrt zum Golfplatz behandelt werden." Die CSU plädiert für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an.

Die Kürzung der Pendlerpauschale kann für manche Eltern unter Umständen den Verlust des Kindergeldes bedeuten. Der Kindergeldbescheid sollte daher einen Vorläufigkeitsvermerk über nicht berücksichtigte Fahrkosten enthalten

Die Bundesregierung rechnet entgegen einem anderslautenden Zeitungsbericht nicht mit einer Rückkehr zur alten, ab dem ersten Kilometer geltenden Pendlerpauschale.

Die Bundesregierung hat dem Vorschlag von CSU-Chef Huber, zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzukehren, eine klare Absage erteilt.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale wird auch in der großen Koalition eine umgehende Gesetzesänderung noch vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt. Finanzminister Steinbrück bremst diese Forderungen aus.

Der Bäckermeister Heino Hambrecht hat vor dem Bundesfinanzhof geklagt. Ihm und seiner Frau gingen im letzten Jahr 900 Euro durch die Neuregelung der Pendlerpauschale verloren. Das Gericht entschied: Der Arbeitsweg ist kein Privatvergnügen.

Die Pendlerpauschale ist laut Bundesfinanzhof nicht vertretbar und damit ein neues Beispiel für realitätsferne Politik in Deutschland.

Die Pendlerpauschale macht ihrem Namen derzeit alle Ehre: Gilt die Kürzung oder gilt sie nicht? Das dürften sich viele nach dem heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs nun fragen.

Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt aus Sicht des Bundesfinanzhofs gegen die Verfassung. Das sagte der zuständige Richter am höchsten deutschen Finanzgericht, Hans-Joachim Kanzler. Zwei Klagen wurden an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Dessen Entscheidung fällt allerdings frühestens Ende des Jahres.