Proteste

Russische Oppositionelle haben trotz Verbots in St. Petersburg gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin demonstriert.

Im brandenburgischen Halbe und im rheinland-pfälzischen Gonzarath haben Bürger gegen einen Aufmarsch von Neonazis und die Eröffnung eines NPD-Schulungszentrums protestiert.

Die Airbus-Sanierungspläne mit der Trennung von 10.000 Arbeitsplätzen stoßen auf heftigen Widerstand der Beschäftigten. Die Werke Varel und Nordenham standen auch am Donnerstag still. In Laupheim in Baden-Württemberg demonstrierten alle rund 1.200 Beschäftigten gegen den möglichen Verkauf. Die Gewerkschaften wollen in etwa zwei Wochen mit einem europaweiten Aktionstag protestieren.

Mehrere tausend Beschäftigte haben nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch in Bonn gegen den geplanten Konzernumbau bei der Deutschen Telekom demonstriert.

Der Europäische Metallgewerkschaftsbund, EMB, sieht beim Flugzeugbauer Airbus bis zu 10.000 Stellen in Gefahr. Dagegen werde es vehemente Proteste auf europäischer Ebene geben, sagte EMB-Generalsekretär Peter Scherrer.

Im Streit um die Rente mit 67 bleiben die Fronten verhärtet. Während die Gewerkschaften heute mit Protestaktionen gegen die Pläne der großen Koalition mobil machen wollen, findet im Sozialausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung statt.

Nach den gewaltsamen Protesten hat der Bürgermeister von Jerusalem, Uri Lupolianski, die umstrittenen Bauarbeiten am Fuße des Tempelbergs vorerst gestoppt.

Unter dem Eindruck zahlreicher ungelöster Konflikte in der Welt und begleitet von Protesten ist die Internationale Sicherheitskonferenz in München eröffnet worden. Politische und militärische Spitzenvertreter aus rund 40 Nationen kommen zusammen. Der Rüstungsstreit zwischen den USA und Russland, die scharfe Kritik aus den USA an den europäischen NATO-Partnern und vor allem der Disput um das iranische Atomprogramm prägen das Treffen.

Die deutschen Autohersteller und die Bundesregierung stehen mit ihrem Protest gegen scharfe EU-Klimaschutzauflagen vor einem Teilerfolg.

Nach 20 Jahren im Dienste der CDU zieht sich der ehemalige Unionsfraktionschef Merz aus der aktiven Politik zurück. Er habe seine Entscheidung "auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Politik der großen Koalition in Berlin und mit dem politischen Kurs der nordrhein-westfälischen Landespartei getroffen", teilt der 51-Jährige mit. Die Arbeit der Union in Bund und Land sei mit seinen Grundüberzeugungen "nicht vereinbar".