Rainer Brüderle

Rainer Brüderle muss wegen seiner harten Linie gegenüber General Motors harsche Kritik einstecken. Staatshilfen aus Bundesmitteln für die Opel-Sanierung lehnt der Wirtschaftsminister kategorisch ab. Die betroffenen Länderchefs sind empört.

In der verfahrenen Situation zwischen General Motors und der Bundesregierung zeichnet sich eine Lösung ab: Um den US-Konzern bei der Opel-Sanierung zu unterstützen, könnten Hilfen auf Länderebene fließen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wäre damit aus dem Schneider.

Im Ringen um Staatshilfen für die Sanierung von Opel kann General Motors vorerst nicht auf Unterstützung aus Deutschland hoffen. Die von GM für Opel benötigten 3,3 Mrd. Euro müsse der US-Autobauer aus eigener Tasche zahlen, sagt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nach einem Treffen mit GM-Vertretern in Berlin.

Der Konflikt über die Energiepolitik droht auch in der schwarz-gelben Bundesregierung weiter zu schwelen. Während sich Rainer Brüderle (FDP) als Energieminister der Regierung sieht, pocht der neue Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf Mitsprache.

Rainer Brüderle hält seine erste Rede als Wirtschaftsminister im Bundestag. Die Opposition stoppt die Zeit - neun Minuten - und reagiert mit beißender Kritik: "Das war ganz dünne Suppe", sagt SPD-Fraktionsvize Heil. Brüderle müsse aufpassen, nicht zum neuen "Problembären" der Regierung zu werden.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich zum Tag des Mauerfalls vorgewagt und ein Sonderprogramm West gefordert. Die Rüffel kommen prompt und ausgerechnet aus der eigenen Koalition. Die Deutsche Einheit sei noch nicht vollendet, so Kanzlerin Merkel. Bundeswirtschaftsminister Brüderle von der FDP warnt davor, die Stimmung "kaputt zu machen".

Der Bundeswirtschaftsminister lehnt das von der CSU geforderte Betreuungsgeld ab - eine Mehrheit der Deutschen ist aber dafür.

Die Opel-Beschäftigten können nach mehreren überraschenden Verzögerungen auf ein Ende der monatelangen Zitterpartie um den Verkauf des Autobauers hoffen. Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hält sich allerdings lieber bedeckt.

Der neue Wirtschaftsminister Brüderle macht den Banken Dampf. Sollten die deutschen Geldhäuser bei der Kreditvergabe weiterhin so zögerlich sein, dann könne auch die KfW Darlehen vergeben. Außerdem soll sich der Staat bald aus der Bankenlandschaft zurückziehen.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle will Zusatzgewinne der Energiekonzerne durch eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einkassieren und teilweise in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren.