Regierung

Nach gut drei Jahren ist nun auch Berlin mit der Bundestagswahl 2021 durch. Die Teilwahlwiederholung in der Bundeshauptstadt sorgt nicht für große Umbrüche im Bundestag, ist für die Ampel-Regierung dennoch ein Fingerzeig. Nun sind fast alle Stimmen ausgezählt.

Im Rahmen des Papst-Besuches in Ungarn begnadigt Staatschefin Novak einen verurteilten Sexualstraftäter. Als die Geschichte publik wird, hagelt es Kritik von Opposition und Regierung. Als Konsequenz nimmt die Politikerin ihren Hut. Unzufrieden dürfte Ministerpräsident Orban mit der Entscheidung nicht sein.

Eigentlich wollte die Ampel den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Das vereinbarten SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag. Doch davon sollen die drei Parteien inzwischen abgerückt sein.

Das Netzwerk Cyberkrimineller können internationale Behörden Anfang 2023 zerschlagen. Aber die USA, die von den Aktivitäten besonders betroffen sind, können die Köpfe nicht festnehmen. Nun stellen sie denen, die Hinweise liefern, Millionen in Aussicht.

Hunderttausende britische Fans werden im Juni zur Fußball-Europameisterschaft nach Deutschland reisen. Von ihrer Regierung werden die reisefreudigen Fußball-Fans gewarnt: Und zwar vor deutschem Bier. Das sorgt auf der Insel natürlich nicht nur für Begeisterung.

Der Plan für Cem Özdemirs Fleischsteuer steht, doch ein Durchwinken wird es wohl nicht geben in der Regierung. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erteilt dem Vorhaben direkt eine Absage. Manche Parteikollegen haben sich zuvor wohlwollender geäußert. Auch aus der Landwirtschaft kommt Zuspruch.

• Video Fleischsteuer wird konkreter - das plant Özdemir

Vergangenes Wochenende schlägt ein propalästinensischer Student der FU Berlin einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif. Der Zentralrat der Juden fordert die Exmatrikulation des Schlägers, die Berliner Wissenschaftssenatorin lehnt das ab. Jetzt bringt sich der Regierende Bürgermeister Wegner ein.

Im Frühstart sagt AfD-Chef Chrupalla, die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus seien "medial durch die Regierung aufgeputscht". Die Remigrationsfantasien des Thüringer AfD-Chefs bezeichnet er als aus dem Kontext gerissen. Und Chrupalla erklärt, dass Politik für viele Frauen nicht so erstrebenswert sei.

Mit der Vision Pro hat sich Apple nach langer Zeit mal wieder in einen neuen Markt getraut. Kurz nach dem Erscheinen der Brille tauchen Videos von Technik-Freaks in den Vereinigten Staaten auf, welche diese beim Fahren von Tesla-Wagen nutzen. Das ruft die US-Regierung auf den Plan.

• Video Apple-Brillen-Aufnahmen beunruhigen US-Regierung

Vertrauen in die Demokratie, aber nicht in die Regierungsvertreter: So blickt die Mehrzahl der jungen Menschen in Deutschland laut einer Studie auf die Politik. Experten warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung - und empfehlen gezielte Maßnahmen.

• Video Misstrauen, Pessimismus, Sorgen - Studienergebnisse "sind große Warnsignale"