Regierung

Die ersten israelischen Geiseln der Hamas und palästinensischen Häftlinge aus Israel sind frei. Vermittler aus Katar sind in Israel eingetroffen, um bei der Umsetzung des Deals und der viertägigen Waffenruhe zu helfen. Die Regierung des Emirats ist zudem optimistisch, dass die Kampfpause verlängert werden könnte.

Für einen sechsmonatigen Einsatz an der Front in der Ukraine verspricht der Kreml inhaftierten Kriminellen eine Begnadigung. Offenbar hält die Regierung ihr Wort und lässt selbst schlimmste Verbrecher frei, sei es ein Kannibale oder ein satanistischer Ritualmörder. Von Uladzimir Zhyhachou

Berlins Regierender Bürgermeister bekommt Schützenhilfe: Gegen die Linie der Parteiführung sprechen sich auch die CDU-Länderchefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt für eine Reform der Schuldenbremse aus. Bislang ist das vor allem ein Wunsch von SPD und Grünen.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe ist die Ampel in der Finanzzwickmühle. CDU-Chef Merz verlangt Kürzungen und neue Prioritäten. Als erster Landeschef fällt Berlins Regierender Bürgermeister seinem Parteifreund in den Rücken und verlangt eine Reform der Schuldenbremse - und zwar sofort.

Hat die Bundeswehr eine Sonderpostion im Haushaltsdebakel der Regierung? Diese Frage müssen Finanz- und Verteidigungsministerium nach missverständlichen Pressemitteilungen erst einmal erörtern.

Mit rund 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden. Die missglückte Haushaltspolitik der Ampel-Regierung sorgt aber selbst beim Sondervermögen teilweise für eine Sperre.

Der Deal zwischen Israels Regierung und der Hamas ist noch nicht in trockenen Tüchern. Anders als erwartet, werden heute noch keine Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause freigelassen. Noch liefen die Verhandlungen, heißt es vonseiten Israels, die ersten Verschleppten könnten demnach morgen freikommen.

In Großbritannien liegen die Tories in Umfragen deutlich hinter Labour. Eine Aufholjagd bis zur wahrscheinlichen Wahl im kommenden Jahr sehen Experten als unrealistisch. Mit Steuersenkungen und höheren Sozialleistungen will die Regierung nun die Wirtschaft beleben. Ein durchschaubares Manöver, urteilen Beobachter.

Vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr plant die Orban-Regierung ein Gesetzesvorhaben, das die Arbeit der Opposition in Ungarn noch weiter erschweren könnte. Der vorgeschlagene Entwurf würde Änderungen in der Verfassung und im Strafrecht mit sich bringen.