Regierung

Ein Gesetzesvorhaben der georgischen Regierung wird für das Land zur Zerreißprobe: Zehntausende Georgier wehren sich mit Großkundgebungen gegen die Pläne, die eine verschärfte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ermöglichen sollen. Das Vorhaben könnte den EU-Beitritt gefährden.

Die britische Regierung will das Asylsystem nach Ruanda auslagern, das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. In Nordirland wird das Abschiebegesetz aber nicht gelten, entscheidet das Oberste Gericht in Belfast.

Mit seiner Niedrigzinspolitik treibt Präsident Erdogan die Türkei in eine Währungskrise. Nach seiner Wiederwahl ändert er die Zinspolitik. Nun ordnet die Regierung zudem ein rigoroses Sparprogramm an. Damit soll die Teuerungsrate auf einen einstelligen Wert sinken. Derzeit sind es fast 70 Prozent.

Seit Langem sorgt es für Massenproteste: das "Agenten"-Gesetz, mit dem Georgien mehr Kontrolle über die Opposition ausüben könnte. Nun steht die abschließende Lesung an, und die Regierung kündigt ein hartes Vorgehen an.

• Video Wie Georgier mit Gasmasken für EU-Beitritt kämpfen

Ein Vorhaben der georgischen Regierung schreibt sich Transparenz auf die Fahne, ist Kritikern zufolge aber nur ein sehr autoritäres Ansinnen nach Moskauer Art. Wie bereits 2023 demonstrieren die Georgier in Massen dagegen. Dies hat auch mir ihrer EU-Perspektive zu tun.

Ob er damit die Sorgen beseitigt? Die Wirtschaft ist nicht gut auf den Kanzler zu sprechen und wirft ihm fehlende Unterstützung vor. Olaf Scholz hält diese Kritik für nicht gerechtfertigt und führt auf, was seine Regierung alles gemacht habe.

Für die Offensive in Rafah wird Israel scharf kritisiert. US-Präsident Biden droht sogar damit, Waffenlieferungen zu beschränken. Dennoch setzt das Militär seine Vorstöße im südlichen Gazastreifen fort. Zugleich beklagt der Armeechef das Fehlen eines diplomatischen Prozesses.

Für das Vorgehen Israels im Gazastreifen gibt es Kritik aus vielen Richtungen. Nun gibt es auch völkerrechtliche Bedenken in Washington. Das US-Außenministerium berichtet von glaubwürdigen Informationen über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Armee.

Deutsche Regierungsflieger sind für ihre Pannenanfälligkeit bekannt. Nun versauert ein technisches Problem dem Bundesjustizminister die Rückreise aus Venedig kurz vor dem Wochenende. Seine Maschine muss in die Parkposition zurückkehren. Eine stundenlange Verzögerung wird erwartet.

Das UN-Palästinenserhilfswerk sieht sich immer wieder scharfer Kritik der israelischen Regierung ausgesetzt. Ein Feuer auf dem Gelände des Hauptquartiers in Ost-Jerusalem richtet nun offenbar erhebliche Schäden an. UNRWA-Chef Lazzarini spricht von Brandstiftung und zieht Konsequenzen.