Regierung

Westliche Waffen und Kampfjets schienen für die Ukraine tabu, obwohl die Regierung in Kiew sie seit dem ersten Tag des Krieges forderte. Ein häufiges Gegenargument: Eskalationsgefahr auf Seiten Putins. Nun geht es doch, aber woher kommt der Sinneswandel? Frank Sauer erklärt, was die Woche der Entscheidungen für Kiew bedeutet.

Der Bund unterstützt den Bau klimafreundlicher Neubauten mit Millionen. Doch angesichts gestiegener Zinsen und Kosten ist der Topf absehbar leer. Der Bundestag soll nun auf Drängen der Regierung einen dreistelligen Millionenbetrag freigeben. Laut der zuständigen Ministerin wäre die Förderung dann bis Jahresende gesichert.

In Pakistan kommt Imran Khan auf Kaution wieder frei, eine erneute Verhaftung ist jedoch nicht ausgeschlossen. Nun verhängt die pakistanische Regierung eine Ausreisesperre über den Ex-Premier. Auch ein Verbot seiner Partei wird in Betracht gezogen.

Die Söldner der Wagner-Gruppe richten nicht nur in der Ukraine Unheil an. Auch in afrikanischen Ländern sollen die privaten Kämpfer für die Tötung und Folter von Zivilisten verantwortlich sein. Die US-Regierung geht gegen den Leiter der Gruppe in Mali vor.

Nach wochenlangem Ringen im US-Schuldenstreit deutet sich ein Näherkommen zwischen der demokratischen geführten US-Regierung und den Republikanern an. Viel Zeit bleibt ja in der Tat nicht mehr. Präsident Biden sagt, er habe ein Angebot unterbreitet.

Großbritannien stärker gegen Migranten abschirmen, das ist seit Jahren Ziel der regierenden Tories. Nach einer aktuellen Schätzung der Einwanderungszahl klappt das überhaupt nicht. Das Land verzeichnet trotz Brexit einen Rekord beim Zuzug.

Nun soll doch alles anders sein: Einem Bericht zufolge vermutet die US-Regierung eine ukrainische Spezialeinheit hinter der Drohnenattacke auf den Kreml. Bisher wurde zumeist eine Inszenierung von russischer Seite angenommen. Beweise sollen allerdings fehlen.

Die FDP hat das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz verzögert. Die Union bringt das Thema dennoch in den Bundestag. Die Anwürfe zwischen Regierung und Opposition sind so heftig, wie die Gräben zwischen FDP und Grünen tief sind. Von Sebastian Huld