Regierung

Um sich gegen eine russische Invasion zu verteidigen, bittet die Ukraine um die Lieferung schwerer Waffen. Aus Deutschland wünscht sich die Regierung in Kiew 12.000 Anti-Panzer-Raketen. Doch bislang lehnt Berlin die Sendung tödlicher Waffen ab.

Anders als in Deutschland ist in der Schweiz Zigarettenwerbung zum Beispiel auf Plakaten noch erlaubt. Das soll sich ändern, entscheiden die Schweizer – und erteilen der Regierung damit eine Schlappe. Die Pharmaindustrie hingegen dürfte über den Ausgang einer zweiten Volksabstimmung erleichtert sein.

Gas, Strom, Öl - alles ist teurer geworden. Im gesamten europäschen Raum ächzen die Verbraucher. Am schlimmsten trifft es Haushalte in Deutschland. Was tun die Regierungen dagegen? Und könnten sie mehr tun? Von Marina Zapf

Am 11. März 2004 starben in Spanien fast 200 Menschen bei einem Terrorakt. Nachdem das Datum bereits in der EU als Gedenktag für die Opfer des Terrorismus begangen wird, will auch Deutschland einen solchen Tag einführen.

Wegen der anhaltenden Kriegsgefahr schließt die australische Regierung vorübergehend ihre Botschaft in Kiew. Die Situation erreiche "ein sehr gefährliches Stadium", sagt Premierminister Morrison zur Begründung. Eine diplomatische Vertretung errichtet Canberra dafür nahe der polnischen Grenze.

Sie protestieren gegen Impfungen, gegen hohe Preise und generell gegen die Regierung: Trotz Warnungen machen sich Tausende Demonstranten in Frankreich auf den Weg nach Paris, um ihre Unzufriedenheit zu bekunden. Tausende Sicherheitskräfte sind im Einsatz.

Schon die einrichtungsbezogene Impfpflicht sorgt in Deutschland für Aufruhr. Bei einer allgemeinen Impfpflicht dürfte es kaum besser werden. Der Arbeitgeberverband BDA sieht die Regierung in der Pflicht und betont: "Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen."

Die Olympischen Winterspiele in Peking sind ein Politikum. Doch wie ein Blick ins Nachbarland Polen zeigt, versuchen auch die dort regierenden Nationalkonservativen den Sport für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. Ihr Hauptfeind: Die LGBT-Community. Von Thomas Dudek

Gegner der Corona-Maßnahmen in Belgien und Frankreich finden eine neue Art des Protests: Mit von ihnen sogenannten Freiheitskonvois wollen sie die Hauptverkehrsstraßen großer Städte blockieren. Allerdings schieben ihnen die Regierungen in Paris und Brüssel schnell einen Riegel vor.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht will CSU-Chef Söder in Bayern erst einmal nicht umsetzen. Ampel-Politiker wie Justizminister Buschmann sind außer sich: "Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern."