Regierung

CDU und CSU betonen auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung Einigkeit und hinterfragen die Haltung der Ampelkoalition in der Ukraine-Krise. Sie verlangen mehr Initiative von der Regierung. In der Corona-Pandemie solle dagegen mehr Zuversicht verbreitet werden. Und die katholische Kirche benötige Reformen.

Russland setzte große Hoffnungen in den Sendestart von RT in Deutschland. Die scheinen sich jäh zu zerschlagen und sind nun endgültig begraben. Dem Sender fehle eine Lizenz, sagen Medienregulierer, der Sendebetrieb muss eingestellt werden. Die Regierung in Moskau reagiert barsch und droht.

Die britische Regierung veröffentlicht eine "Version" des Berichts, der über die möglichen Verfehlungen des Premiers Johnson bei Lockdown-Partys aufklären soll. Einige Treffen des Staatschefs mit weiteren Regierungsmitarbeitern hätten nicht stattfinden dürfen, heißt es dort.

Der britische Premierminister Johnson entschuldigt sich für das Fehlverhalten seiner Regierung in der "Partygate"-Affäre. Die Fehler täten ihm leid. Zugleich lobt er seine Politik in den höchsten Tönen. An einen Rücktritt scheint er nicht mal zu denken.

Die neue Bundesregierung genehmigt erste Waffen- und Munitionslieferungen im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Die gehen fast ausnahmslos an EU- oder NATO-Länder sowie ihnen gleichgestellte Staaten. Die Vorgängerregierung steht derweil noch wegen zweifelhafter Lieferungen in der Kritik.

Seit zwei Jahren halten die Taliban einen amerikanischen Ingenieur in Afghanistan gefangen. US-Präsident Joe Biden fordert nun die sofortige Freilassung des Mannes - und knüpft auch eine mögliche Legitimation der Taliban-Regierung daran.

Estland will der Ukraine alte Haubitzen aus DDR-Beständen liefern. Doch die Bundesregierung zögert mit ihrer Erlaubnis für den Waffen-Deal. Nun appelliert Estlands Ministerpräsidentin an Deutschland, sich stärker für die Regierung in Kiew einzusetzen.

Im Januar 1972 erschießen britische Soldaten 13 unbewaffnete Teilnehmer einer Demonstration im nordirischen Derry. Der Tag geht als "Bloody Sunday" in die Geschichte ein. Es braucht jedoch Jahrzehnte, bis die britische Regierung sich zu der Gewalttat bekennt.

Die bisherige Corona-Politik Chinas kommt an ihre Grenzen: So wenig können die Behörden gegen die Omikron-Variante ausrichten. Der IWF fordert bereits eine Kurskorrektur. Die Regierung greift der Wirtschaft stärker unter die Arme. Indikatoren signalisieren, dass das Wachstum in Gefahr ist.

Als Richard O'Halloran im Februar 2019 nach China flog, ahnte er nicht, dass er seine Familie fast drei Jahre nicht sehen wird. Peking setzte den Manager im Land fest, der Chef seiner Firma soll Investoren betrogen haben. Die irische Regierung geht jetzt offenbar einen Deal mit China ein.