Regierung

Deutsche Alleingänge wären falsch, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Für Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist diese Aussage "geradezu zynisch". Deutschland sei dabei, einen Konsens in EU und NATO zu gefährden, sagt der CDU-Politiker im ntv.de-Interview.

Das Pharmaunternehmen Demecan baut seit vergangenem Jahr Cannabis zu medizinischen Zwecken an - und hofft auf die Politik der Ampel-Regierung. Als erste deutsche Firma liefert sie nun Pflanzen an die Cannabisagentur aus.

Während die russischen Verbände in der Ostukraine ihre lang erwartete Offensive starten, kann die Regierung in Kiew mit weiteren Waffen aus westlicher Produktion rechnen. Neben Großbritannien wollen auch die USA und Kanada mehr Artilleriegeschütze in das Land schicken.

Der Druck vonseiten der Ampel, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, wächst. Doch der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, nimmt Bundeskanzler Scholz in Schutz: Man müsse abwägen, wie viel man helfen könne, ohne selbst hineingezogen zu werden.

Eigentlich verlängert die Biden-Regierung eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln bis in den Mai. Eine Bundesrichterin erklärt die Regelung nun jedoch für rechtswidrig. Das Weiße Haus nennt das Urteil "enttäuschend". Ob das Justizministerium die Entscheidung anfechten wird, ist noch unklar.

Ankara geht erneut gegen die PKK vor, die unter anderem in Europa als Terrororganisation eingestuft wird. Im Nachbarland Irak bombardiert das türkische Militär mehrere Ziele. Die Regierung spricht von Selbstverteidigung.

In einem Gastbeitrag springt Ex-Außenminister Gabriel Bundespräsident Steinmeier im Streit mit der ukrainischen Regierung bei. Botschafter Melnyk will dies nicht so stehen lassen und wettert gegen den Ex-Parteichef und seine "SPD-Kumpane". Er schreibt: "Die Aufarbeitung kommt noch."

CDU-Chef Merz warnt angesichts abgesagter Termine vor einem Scheitern des für die Bundeswehr versprochenen Sondervermögens, in dessen grundgesetzliche Absicherung er eingebunden ist. Lindners Finanzministerium reagiert mit Unverständnis und wittert Fehlervertuschung der anderen Seite.

Der Krieg in der Ukraine und ein Energiemarkt in Krisenstimmung sorgen dafür, dass Regierungen von früheren Klimaversprechen abrücken. US-Präsident Biden lässt wieder Land im Bundesbesitz für die Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen verpachten. Umweltschützer finden das "rücksichtslos".

Immer wieder nimmt Nordkorea wichtige Feiertage zum Anlass, um Raketen zu starten oder Atomtests durchzuführen. Doch am "Tag der Sonne" zeigt die Regierung in Pjöngjang - es geht auch anders. Die Nordkoreaner feiern friedlich, mit Tänzen und Feuerwerk. Sogar auf eine Militärparade wird verzichtet.