Regierung

Geht es nach dem Europaparlament, endet am Sonntag die Frist für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Sonst droht der No-Deal-Brexit - und auf der Insel gibt es scharfe Kritik an den schleppenden Vorbereitungen für diesen Fall.

Seit Monaten sind US-Regierungseinrichtungen von einer massiven Hackerattacke betroffen. Doch erst vor wenigen Tagen kommt der kriminelle Vorgang ans Licht der Öffentlichkeit. Der designierte Präsident Biden warnt vor "verheerenden Folgen für die nationale Sicherheit".

Noch ringen die EU und Großbritannien um einen geregelten Brexit. Aber ein No-Deal-Austritt wird wahrscheinlicher. Das spielt Schottlands Regierungschefin Sturgeon in die Karten: Sie plant ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ihres Landes - und bei einem Erfolg einen schnellen EU-Beitritt.

Der gewählte US-Präsident Biden greift für seine Regierung auf gestandene Politiker aus der Obama-Ära zurück. Er sorgt aber auch für so manche Überraschung - und Premiere: So soll etwa erstmals eine US-Ureinwohnerin einen Ministerposten erhalten. Das Ressort ist dabei wohl gewählt.

Das Angebot an Fahrdiensten soll moderner werden. Eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung sieht Pooling-Modelle vor, bei denen sich mehrere Personen einen Transporter teilen. Im ländlichen Raum sollen statt Linienbusse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Doch die Pläne stoßen auf Kritik.

Viele zukünftige Amtsinhaber in der Biden-Regierung sind alte Vertraute. Doch dieser hat versprochen, das vielfältigste Kabinett aller Zeiten zu bilden. Der gewählte US-Präsident ist auf dem besten Weg dahin: Erstmals wird eine Frau das Finanzministerium leiten und ein Afroamerikaner das Pentagon.

Mit dem Angriff auf eine Softwarefirma verschafften sich Hacker eine Hintertür in bis zu 18.000 Computernetze weltweit. Zu den möglicherweise Betroffenen gehören das US-Militär und die Nato. Der mögliche Schaden ist noch nicht absehbar.

2,5 Milliarden Euro will die griechische Regierung im kommenden Jahr für Rüstung ausgeben. Unter anderem sollen 18 französische Kampfflieger auf der Wunschliste stehen. Die hohen Ausgaben hängen laut Premier Mitsotakis mit dem Konflikt mit der Türkei zusammen.

Die Regierung Ungarns unter Ministerpräsident Orban hält weiter am Kurs gegen sexuelle Minderheiten fest: Das Parlament beschließt eine Verfassungsänderung, die unter anderem homosexuellen Paaren verbietet, Kinder zu adoptieren. Auch auf den Schulunterricht könnte sich das Gesetz auswirken.

Aufgrund der auch in den Niederlanden weiterhin steigenden Corona-Neuinfektionen hat die Regierung jetzt einen harten Lockdown beschlossen. Der startet bereits morgen und gilt für die kommenden fünf Wochen. Schulen ziehen Mittwoch nach.