Regierung

In 15 US-Bundesstaaten ist Cannabiskonsum legal, auf Bundesebene immer noch verboten. Bislang dürfen frühere Kiffer auch nicht im Weißen Haus arbeiten. Das ändert sich unter der Biden-Regierung. Einige der neuen Mitarbeiter müssen trotzdem wieder gehen.

Mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft hinzu mehr Klimaschutz wollen es die Grünen in die nächste Regierung schaffen. Die Industrie fürchtet, dass sie die Rechnung für diesen Plan zahlt. Klimaaktivisten kritisieren derweil das Grünen-Konzept aus einem anderen Grund.

Präsident Macron hat seine "Wette verloren", sticheln französische Politiker. Lange will die Regierung ohne Lockdown gegen stark steigende Fallzahlen durchhalten. Nun gibt es erneute Geschäftsschließungen und harte Auflagen. Die Wende spielt den politischen Gegnern in die Karten.

Die chinesische Regierung beschränkt die Nutzung von Fahrzeugen des Elektroautobauers Tesla für Angestellte beim Militär und in Staatsunternehmen. Die Sorge: Die in den Fahrzeugen verbauten Kameras werden zum Sammeln von sensiblen Daten genutzt und in die USA gesendet.

An der südlichen US-Grenze spitzt sich die Lage zu. Viele Migranten aus Mittelamerika hoffen auf einen moderateren Kurs der neuen US-Regierung. Die wiederum bemüht sich, eindeutige Botschaften zu senden. Für Zuwanderer, die bereits illegal in den USA leben, könnte es aber bald Erleichterungen geben.

Unter der Regierung von Donald Trump sackt das Verhältnis zwischen China und den USA auf einen historischen Tiefpunkt. Nun trifft der neue US-Außenminister auf seinen Amtskollegen aus der Volksrepublik. An konfliktträchtigen Themen mangelt es nicht, wie gleich zu Beginn klar wird.

Die Biden-Regierung macht im Fall der umstrittenen Gaspipeline da weiter, wo die Trump-Regierung aufgehört hat. Dabei droht US-Außenminister Blinken mit Sanktionen gegen alle Beteiligten, wenn der Bau nicht "sofort" gestoppt werde. Zuvor hatten die Republikaner den Druck erhöht.

2020 flüchten immer mehr Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die britische Regierung plant nun, die Migranten zur Abschreckung in Drittstaaten zu schicken. Hilfsorganisationen kritisieren die Pläne scharf.

Ex-Präsident Trump wollte mit Nordkorea ein Abrüstungsabkommen schließen und scheiterte. Nun will die neue US-Regierung zurück an den Verhandlungstisch. Doch die Kontaktaufnahme mit der Volksrepublik gestaltet sich äußerst schwierig.

Die Biden-Regierung verteilt eine neue Runde Gratisgeld. Millionen US-Bürger erhalten demnächst einen Scheck in Höhe von 1400 Dollar. Das Geld soll für einen Kickstart der Konjunktur sorgen. Unproblematisch ist das nicht. Wie es ausgegeben wird, ist nicht festgelegt. Von Diana Dittmer