Regierung

Der US-Bundesstaat Missouri wirft China vor, die Welt in der Corona-Krise belogen zu haben. Zu einem Verfahren wird es aber nicht kommen, sagt Völkerrechtlerin Anne Peters. Selbst, wenn sich die US-Regierung einschaltet, wäre fraglich, wo es stattfinden soll.

Die von der Corona-Krise schwer getroffene Lufthansa soll nun Staatshilfe erhalten. Nach Angaben der dpa haben sich die Bundesregierung und das Unternehmen auf ein Rettungspaket geeinigt. Allerdings müssen mehrere Beteiligte noch zustimmen.

Nach einer Anschlagsserie drohte der Konflikt in Afghanistan jüngst zu eskalieren. Die Taliban sprachen von einer Kriegserklärung der Regierung. Zum Ende des Fastenmonats Ramadan sollen nun die Waffen schweigen.

Brasilien entwickelt sich zunehmend zum Brennpunkt in der Corona-Krise. Mit einem rasanten Anstieg der Neuinfektionen überholt das südamerikanische Land nun auch Russland. Die Regierung rechnet mit einer hohen Staatsverschuldung.

Der Kampf gegen das Coronavirus ist noch nicht beendet, doch laut Markus Söder haben die Deutschen das Schlimmste bereits hinter sich. Beim ersten virtuellen CSU-Parteitag fordert er zudem eine Schuldenobergrenze für die Regierung und kündigt für sein Bundesland weitere Lockerungen an.

• Video "Unser Wohlstand ist bedroht"

Die Corona-Krise setzt dem deutschen Mittelstand arg zu. Die Regierung beschloss schon diverse Maßnahmen, doch die können den Präsidenten der Mittelständler noch nicht beruhigen. Er fürchtet vor allem Chinas "Schnäppchenjäger" und fordert mehr Schutz vor Übernahmen.

Der Bahnverkehr spielt eine große Rolle für die Erreichung der von der Bundesregierung angestrebten Klimaziele. Doch Antworten, die er von der Regierung auf eine Anfrage erhalten hat, lassen einen Grünen-Politiker daran zweifeln.

Der "Open Skies"-Vertrag dient der gegenseitigen militärischen Beobachtung seiner Unterzeichner. Die USA ziehen sich aus dem Abkommen zurück. Außenminister Maas appelliert an die US-Regierung, die Entscheidung zu überdenken. Die Vereinbarung sorge für "Sicherheit und Frieden".

Am Freitag beginnt der Nationale Volkskongress in Peking. Die Corona-Pandemie hat die chinesische Regierung viel Sympathien gekostet. Wer nun auf Selbstkasteiung des Regimes hofft, wird allerdings vergeblich warten. Das Land hat ein Trauma zu überwinden. Von Marcel Grzanna

Ab Mitte Juni soll die deutsch-österreichische Grenze wieder geöffnet werden, bereits ab Ende Mai nehmen Hotels wieder Gäste auf. Um den Neustart des Tourismus während der Pandemie möglichst sicher zu gestalten, setzt die dortige Regierung vor allem auf eins: regelmäßige Corona-Tests für in der Branche Tätige.