Regierung

Italiener haben wenig Zutrauen in ihren Staat, ihr Gemeinschaftssinn gilt dem Vertrauten. Umso überraschender ist ihre Disziplin in der Corona-Krise. Beim Wiederaufbau ist nun die Politik am Zug. Doch die Regierung hat kein Konzept und setzt auf eine Karte, die sie gar nicht in der Hand hält. Eine Analyse von Udo Gümpel

Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.

Erstmals in der Corona-Krise stellt sich Kanzlerin Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Natürlich geht es dabei um die Folgen der Pandemie. Trotz der Folgen für Wirtschaft und Staatshaushalt plant die Regierung laut Merkel aber keine Erhöhung von Steuern oder Abgaben.

• Video Merkel: "Wir brauchen noch Unternehmen, die Gewinne machen"

Mitte März führt Deutschland scharfe Grenzkontrollen ein. Mittlerweile ist das Coronavirus so weit im Griff, dass sie schrittweise zurückgefahren werden. Vollständig kehrt die grenzenlose Reisefreiheit aber erst Mitte Juni zurück - vorausgesetzt, die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn steigt nicht.

• Video Seehofer: "Wollen freien Reiseverkehr in Europa ab Mitte Juni"

Noch vor den Beratungen der deutschen Bundesregierung zu einem Öffnungsprozess schafft ein Nachbarland Fakten: Die österreichische Regierung kündigt ein Ende der Grenzschließungen für Mitte Juni an. Damit soll vor allem der Tourismus in der Corona-Krise gerettet werden.

• Video Österreich kündigt Grenzöffnung zu Deutschland an

US-Regierung und Kongress haben bereits vier Corona-Hilfspakete aufgelegt, das größte mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar. Den Demokraten reicht das noch nicht. Sie machen sich für ein weiteres stark, ein noch größeres.

Sachsen-Anhalts Regierung ist nicht gut auf den Deutschen Fußball-Bund zu sprechen. Der möchte die 3. Liga wieder starten, obwohl in Sachsen-Anhalt Wettkampfsport noch nicht wieder erlaubt ist. Um seine Ziele zu erreichen, drohe der DFB sogar mit Lizenzentzug, kritisiert Ministerpräsident Haseloff.

Gestern sollte Polen einen neuen Präsidenten wählen. Doch Widerstände gegen Termin und Formalitäten verhindern das - die Wahl wird verschoben. Nun gibt die regierende PiS wohl auch im zweiten Streitpunkt nach: Es soll nicht mehr nur per Briefwahl abgestimmt werden können.

Die Deutsche Bahn darf sich auf frische Milliarden vom Bund freuen, um auf die Auswirkungen der Corona-Krise reagieren zu können. Doch das Geld fließt nicht ohne Konsequenzen: Auf die Verantwortlichen kommen viele kritische Fragen und mancher Kraftakt zu.

Das Bundesverfassungsgericht stellt sich erstmals gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Die Karlsruher Richter finden die milliardenschweren Wertpapierankäufe der EZB problematisch. Die Verantwortlichen nehmen das Urteil zur Kenntnis, größere Konsequenzen hat es nicht.