Regierung

In sechs Wochen wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Der regierende Senat aus SPD und Grünen kann dabei auf eine weitere Amtszeit hoffen. Offen ist in der jüngsten Umfrage indes, wer das Bündnis anführt.

Noch hält sich die US-Regierung mit Schuldzuweisungen zurück. Doch der kanadische Regierungschef ist sicher, dass die iranische Luftabwehr die ukrainische Boeing mit 176 Menschen an Bord abgeschossen hat. Auch Flüchtlinge aus NRW sind unter den Opfern. Teheran weist den Verdacht zurück.

Die Regierung hat sich die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Vertrauen schenken ihr bei diesem Thema aber nur wenige, wie der Digitalreport 2020 zeigt. "Die Ergebnisse sind alarmierend", sagt einer der Verfasser und beklagt: "Wir haben jetzt schon sehr, sehr viel Zeit verloren". Von Gudula Hörr

Wer eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach hat, bekommt eine Förderung - zumindest bis der Förderdeckel erreicht ist. Wirtschafts- und Umweltverbände schlagen Alarm: Wird der Deckel nicht abgeschafft, drohen große Schäden in der Solarbranche.

Der iranische Vergeltungsschlag für die gezielte Tötung von General Soleimani durch die USA trifft irakische Militärstützpunkte. Die irakische Regierung bewertet die Raketenangriffe als Verletzung seiner Souveränität. Teheran sieht das wiederum anders.

Hatten die USA einen guten Grund, den iranischen General Soleimani im Irak zu töten? Die Regierung will das Parlament davon überzeugen. Doch selbst einige Republikaner sehen in der Angelegenheit mehr offene Fragen als schlüssige Antworten. Das Wort "verrückt" fällt.

Noch liegt der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump in der Schublade, doch Israel schafft mit Rückendeckung Washingtons immer neue Fakten. Die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland soll sich binnen zehn Jahren auf eine Million mehr als verdoppeln, teilt die Regierung in Tel Aviv nun mit.

Der syrische Machthaber übersteht einen blutigen Bürgerkrieg, weil er starke Verbündete hat. Neben dem Iran sorgt auch Russland dafür, dass Assad sein Land wieder unter Kontrolle bekommt. Nun stattet Kremlchef Putin der Regierung in Damaskus einen Besuch ab - eine Premiere ohne Vorankündigung.

Ein großer Schritt für Österreich - aber auch ein Vorbild für Deutschland und Europa? Sebastian Kurz' Regierung mit den Grünen wird mit riesigen Erwartungen vereidigt. Euphorie versprüht der neue alte Kanzler aber nicht - er grenzt sich erst einmal von seinem neuen Partner ab. Von Christian Bartlau, Wien

Tausende Kleine Anfragen überschwemmen die Ministerien. Sie sind im Bundestag nicht nur ein wichtiges Mittel der Kontrolle, sondern auch beliebt als Kritikinstrument. In der laufenden Legislaturperiode explodiert ihre Zahl förmlich. Die Regierung wendet sich nun an die Fragesteller.