Regierung

Jetzt hat es die Regierung schwarz auf weiß: Die Steuereinnahmen werden weniger stark steigen als zuletzt. Höchste Zeit also, sich von teuren Prestigeprojekten zu verabschieden. Doch die Große Koalition, die nie eine echte war, betreibt noch immer Klientelpolitik - ein schlimmer Fehler. Ein Kommentar von Ulrich Reitz

Nach den Kursturbulenzen am Vortag zeigen sich die US-Börsen etwas erholt. Doch Aufbruchstimmung ist nicht in Sicht: Zum Wochenende will die US-Regierung die Importzölle auf chinesische Waren erhöhen.

Die Regierung bringt einen Gesetzentwurf von Bundesbauminister Seehofer auf den Weg, der Verbesserungen beim Wohngeld vorsieht. Anders als bisher soll die Höhe des staatlichen Mietzuschusses künftig alle zwei Jahre angepasst werden. Von der Neuregelung werden rund 660.000 Haushalte profitieren.

Vor einem Jahr verabschiedeten sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Nun teilt die Regierung in Teheran mit, dass sie ihre "Verpflichtungen" aus dem Deal "reduzieren" wolle. Frankreich droht bereits mit Konsequenzen und bringt neue Sanktionen gegen das Land ins Spiel.

Ein deutscher Satiriker frotzelt im ORF über die Lage der Nation in Österreich - und der öffentlich-rechtliche Sender distanziert sich. Ein unfreiwilliges Lehrstück von Jan Böhmermann über den Schrecken, den die Regierung im ORF verbreitet. Von Christian Bartlau, Wien

Obwohl das Land die EU verlassen will, wird Großbritannien in zwei Wochen noch einmal an der Europawahl teilnehmen. Laut der Regierung in London sei die Zeit zu knapp, bis zum Wahltermin noch ein Brexit-Abkommen zu unterzeichnen.

Konzernlenker kuschen normalerweise vor dem Kanzleramt. Doch jetzt brodelt es in der Wirtschaft. Überall brechen Geschäfte weg, der Ärger über eine untätige Regierung und die Angst vor dem Abrutschen Deutschlands wachsen - einer sagt, was viele denken. Von Wolfram Weimer

Mit seinen Vorschlägen für eine deutsche Industriestrategie löste Peter Altmaier einen Sturm der Entrüstung aus. Einige seiner schärfsten Kritiker lädt der Minister nun zum Dialog ein und kann zumindest den beispiellosen offenen Bruch zwischen Wirtschaftsverbänden und Regierung kitten. Von Max Borowski

Im Handelskrieg mit China verschärft die US-Regierung den Ton. Präsident Trump kündigt für kommende Woche eine Erhöhung von Importzöllen an. Damit soll die Führung in Peking von Nachverhandlungen abgehalten werden.

Nach der Anschlagsserie an Ostern weist die Regierung von Sri Lanka mehr als 600 Ausländer aus. Besonders betroffen sind islamische Geistliche. Das Ganze ist Teil einer Visa-Verschärfung für Religionslehrer. Der Innenminister sagt aber, dass das Land kein Problem mit Predigern aus dem Ausland habe.