Regierung

Das Tauziehen um Donald Trumps Steuererklärungen geht weiter: Erneut lässt US-Finanzminister Steven Mnuchin eine Frist des Kongresses verstreichen. Doch der ist darauf längst vorbereitet und läutet bereits die nächste Phase des Konflikts ein.

Ein Video schlägt hohe Wellen in Wien: Was Vizekanzler Strache als einen feuchtfröhlichen Abend in Urlaubsatmosphäre herunterspielt, ist für die Opposition der handfester Beweis für eine kleptokratische Regierung. Österreichs Koalition steht vor der Zerreißprobe.

Bis Ende Oktober hat die britische Regierung noch Zeit, ein Brexit-Abkommen durch das Unterhaus zu bringen. Doch Labour-Chef Corbyn bricht wochenlange Gespräche für eine Lösung abrupt ab und Premierministerin May muss um den Rückhalt in der eigenen Partei bangen.

Ein Dokumentarfilm, der Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche thematisiert, löst in Polen eine Debatte über die Länge der Haftstrafen für Täter aus. Die Regierung reagiert umgehend. Nun soll auch die Frist, wann eine Tat verjährt ist, abgeschafft werden.

Die SPD müht sich, ihr soziales Profil deutlich zu schärfen und so aus den Umfragetiefs zu kommen. In Berlin hat der Regierende Bürgermeister Müller dazu das Solidarische Grundeinkommen initiiert. Darüber sowie über mehr Radfahrer, Enteignungen und seiner Forderung nach mehr Mut in der SPD redet er mit n-tv.de.

Herber Dämpfer für die britische Premierministerin Theresa May: Nach wochenlangen Gesprächen mit der Regierung erklärt Oppositionschef Corbyn die Verhandlungen im Brexit-Streit für gescheitert.

Die SPD fällt in Umfragen immer weiter zurück. Für Berlins Regierenden Bürgermeister Müller ist daran vor allem die Agenda-Politik Schuld. Die Partei müsse sich nun auf ihre Kernkompetenzen besinnen.

US-Präsident Trump geht per Dekret indirekt gegen Huawei vor. Die chinesische Regierung reagiert erbost. Die deutsche Bundesnetzagentur setzt trotz der Querelen weiter auf den Telekommunikationsausrüster aus Fernost - mit dem Segen der Kanzlerin.

Bislang stehen sich Regierung und Opposition in Venezuela unvereinbar gegenüber. Doch nun sollen die Konfliktparteien an einem neutralen Ort an einem Tisch sitzen und verhandeln. Offenbar ist es nicht das erste Treffen dieser Art.

Im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA herrscht neuer Optimismus. Denn die US-Regierung will wohl vorläufig keine Zölle auf Autos aus der EU verhängen. Davon profitieren auch die Kurse der amerikanischen Autobauer.