Politik

Lehrstück aus Wien Böhmermann hält Österreich den Spiegel vor

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Böhmermann nahm im ORF-Interview auch ein Zitat des Schriftstellers Thomas Bernhard auf, der die Österreicher einst als "sechseinhalb Millionen Debile" bezeichnet hatte. Böhmermann sagte, mittlerweile seien es acht Millionen.

(Foto: dpa)

Ein deutscher Satiriker frotzelt im ORF über die Lage der Nation in Österreich - und der öffentlich-rechtliche Sender distanziert sich. Ein unfreiwilliges Lehrstück von Jan Böhmermann über den Schrecken, den die Regierung im ORF verbreitet.

Der hatte gerade noch gefehlt. Jan Böhmermann hat Österreichs öffentlich-rechtlichem Fernsehsender ORF ein Interview gegeben, in dem er sich mal satirisch-überspitzt, mal knochentrocken über die Verhältnisse im Land auslässt. Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichnete er als "32-jährigen Versicherungsvertreter mit viel Haargel", Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ haue "volksverhetzende Scheiße bei Facebook raus". So weit, so erwartbar, oder wie man in Österreich sagen würde: Eh scho wissen.

Böhmermann hat sein Image weg in Österreich, immer wieder knöpft er sich das Nachbarland vor, die Reaktionen dort sind stets die gleichen: Die eher jungen, eher links-grünen Zuschauer feiern ihn für die Spitzen gegen den "Kinderkanzler" Kurz und die FPÖ auf Twitter ab; die mächtigen Boulevard-Medien brandmarken ihn in patriotischen Aufwallungen als arroganten Piefke. So auch dieses Mal. Und trotzdem ist etwas anders: In Österreich tobt seit einigen Monaten ein offener Streit um die Pressefreiheit im Allgemeinen und um den ORF im Besonderen. Und Böhmermann legt offen, welche Auswirkungen der Machtkampf schon jetzt hat und wie er ausgehen könnte. Wie ein Eulenspiegel, der Österreich den Spiegel vorhält.

Satire darf alles, nur nicht im ORF

Die größte Pointe in diesem Lehrstück über die Zustände in Österreich hat Böhmermann nicht selbst geschrieben - das übernahm die Moderatorin, die dem Beitrag einen Kommentar in eigener Sache folgen ließ: "Der ORF distanziert sich von den provokanten und politischen Aussagen Böhmermanns, aber wie Sie wissen, darf Satire alles, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk künstlerische Meinungen wiedergeben." Offenbar darf Satire im ORF also schon irgendwie alles, nur nicht für sich stehen.

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Böhmermann schaltete in seiner ersten Reaktion auf Twitter in den Ironie-Modus, absichtlich falsche Orthografie inklusive: "köstlicher witz/sartiere beim kulturmontag im ORF gerade, sich nach einem gesendeten interview ausdrücklich vom interviewten distanzieren (…). Ohgottogott österreich, ey." Das Interview selbst hatte der Satiriker beendet mit einem für seine Verhältnisse ernsthaften Appell an die Journalisten im Land, Haltung zu zeigen: "Immer schön stehen bleiben, das ist das Wichtigste." Das ORF brauchte fast den gesamten Dienstag für eine Stellungnahme und zog sich schließlich auf "medienrechtliche Vorgaben" und das Objektivitätsgebot zurück. "Den Beitrag zu spielen, sich aber in Folge von darin getätigten unsachlichen Kommentaren zu distanzieren, war eine professionelle und rechtskonforme, redaktionsinterne Entscheidung, die auf keinerlei Druck von innen oder außen entstanden ist", erklärte ORF-TV-Kulturchef Martin Traxl auf Anfrage von n-tv.de.

Das reicht natürlich keiner Seite: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einer "halbherzigen Distanzierung" des Senders, die deutlich zeige, in welche Richtung er sich entwickle. Der ORF biete den "eindeutig linken Positionen" Böhmermanns ein Podium und entwickle sich "zu einer reinen Propagandamaschine von Rot-Grün". Für Gegner der Regierung riecht die Distanzierung der Moderatorin dagegen streng vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Regierungsparteien, gegenüber Bundeskanzler Kurz und seiner ÖVP und besonders dem Koalitionspartner von der rechtsnationalen FPÖ.

Der FPÖ-Feldzug gegen den ORF

Für die Freiheitlichen ist der ORF ein Feindbild 1. Klasse. Wie auch in Deutschland attackieren die Rechtspopulisten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den sie gern an die kürzere Leine nehmen würden. "Wie ein Löwe", sagte Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache jüngst, werde er für die Abschaffung der sogenannten GIS-Gebühr kämpfen, die je nach Bundesland zwischen 21 und 27 Euro pro Monat beträgt. Die Idee hinter dem Vorstoß: Fallen die Gebühren weg, würde der ORF über Steuern finanziert werden - und einfacher zu kontrollieren sein.

Noch müssen die Freiheitlichen mit unliebsamen Fragen rechnen, so wie FPÖ-Generalsekretär und Europa-Spitzenkandidat Harald Vilimsky Ende April in der "ZiB2". Als Anchorman Armin Wolf dort einen Vergleich zwischen einer offensichtlich rassistischen Karikatur einer FPÖ-Jugendorganisation mit einer Darstellung im NS-Hetzblatt „Stürmer“ zog, drohte ihm Vilimsky vor laufender Kamera mit Konsequenzen. Später trat der FPÖ-Spitzenmann per Boulevardpresse nach: Er würde Wolf feuern. Die FPÖ-Politikerin und ehemalige ORF-Journalistin Ursula Stenzel warf dem mehrfachen "Journalisten des Jahres" und Grimmepreisträger 2018 sogar vor, mit seinem "Verhörton" bei einem "Volksgerichtshof auftreten" zu können. Böhmermann sprach die Attacke in seinem Interview mit dem "Kulturmontag" ausdrücklich an: "Und wenn Sie so einen Journalisten haben wie den Armin Wolf, der sich da hinstellt, dann fragen Sie sich nicht warum der sich da hinstellt, sondern fragen Sie sich: Warum steht der als Einziger da, und warum stehe ich nicht da?"

Kurz, ein "Fan" des unabhängigen Journalismus

Andere schweigen auffällig laut, so wie Bundeskanzler Kurz, der sich bislang nicht bemüßigt fühlte, seinen Koalitionspartner einzubremsen. Im Gegenteil: Als Kurz eine Woche nach Vilimsky ins "ZiB2"-Studio kam, bezeichnete er sich zwar als "Fan von unabhängigem Journalismus". Gleichzeitig beschwerte er sich aber bei Wolf darüber, dass der Nachrichten-Moderator angeblich immer nur Fehler der Regierung ansprechen würde, nicht der Opposition. Offen ließ der Bundeskanzler auch, wie das neue ORF-Gesetz aussehen soll, das die Regierung gerade erarbeitet. Opposition und der ORF-Redakteursrat befürchten, dass ÖVP und FPÖ die Unabhängigkeit des Senders weiter beschneiden wollen. Schon jetzt gilt der Sender als anfällig für politische Interventionen, besonders die Landesstudios - wer Chef von ORF Tirol oder ORF Niederösterreich werden will, muss auch den jeweiligen Landeshauptleuten (Ministerpräsidenten) gefallen, die ein "Anhörungsrecht" haben. Eine Finanzierung über Steuern würde diese politische Macht über den ORF weiter stärken.

Offenbar reicht es aber auch schon, Druck auf den ORF und seine Mitarbeiter aufzubauen. Die Distanzierung der "Kulturmontag"-Redaktion von Böhmermann ist nicht der erste Fall von vorauseilendem Gehorsam in den letzten Wochen. Mitte April entfernte das ORF in einem Akt der Selbstzensur einen Clip der Satiresendung "Willkommen Österreich" aus der Mediathek, er ist nur noch in veränderter Form zu sehen: Der Satz "Vom Neonazi zum Sportminister, eine typisch österreichische Karriere" über Vizekanzler Strache, der in seinen jungen Jahren zweifelsfrei belegte Verbindungen in die Neonazi-Szene pflegte, ist nicht mehr zu hören - stattdessen nur ein langgezogener Piepton. Armin Wolf machte in seiner Dankesrede zur Verleihung des österreichischen Fernsehpreises "Romy" (ein anderer Preisträger übrigens: Jan Böhmermann) auf ein weiteres Versäumnis aufmerksam: Seit Monaten soll eine fertiggestellte Dokumentation zu FPÖ-nahen Burschenschaften ausgestrahlt werden. Angeblich konnte noch immer kein passender Sendetermin gefunden werden.

Auch wenn der ORF sich wie erwähnt auf das Medienrecht beruft - üblich war das Statement der "Kulturmontag"-Moderatorin Clarissa Stadler jedenfalls nicht, nicht im ORF und auch nicht in anderen Medien. Zwar weist etwa der Deutschlandfunk auf seiner Internetseite darauf hin, dass er sich die Aussagen seiner Gesprächspartner nicht zu Eigen mache. Das jedoch ist eine Selbstverständlichkeit, für die es eigentlich keine Erklärung braucht. Es sei denn, man fühlt sich unter Druck gesetzt.

Was passieren könnte, wenn dieser Druck in Österreich noch weiter zunimmt, das kleidete Armin Wolf in seiner Rede bei der "Romy" in recht drastische Worte: "Zu Tode gefürchtet ist auch tot."

Quelle: n-tv.de

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