Regierung

Neben den Handelsstreitigkeiten mit China droht US-Präsident Trump auch wieder der EU mit Strafzöllen. Treffen würden sie die Autoindustrie und damit vor allem Deutschland. Das ruft Politiker aus Regierung und Opposition auf den Plan - und den Branchenverband VDA.

Neuer Eklat zwischen Warschau und Jerusalem: Israels Außenminister behauptet, viele Polen hätten die deutschen Nazi-Besatzer beim Massenmord an Europas Juden unterstützt. Polens Regierung sagt deshalb den Gipfel der Visegrad-Staaten in Israel ab.

In wenigen Wochen wählen die Australier ein neues Abgeordnetenhaus. Nun meldet die Regierung in Canberra einen Hackerangriff auf Parlament und Parteien. Dahinter soll ein großer Staat stecken. Verdächtigt wird China, das Australien ohnehin das Leben schwer macht.

In wenigen Wochen will ein Bündnis in Berlin für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen mobil machen. Der Regierende Bürgermeister lehnt das Ansinnen ab und hofft auf Einsicht bei den Berlinern.

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist mit seiner Position im einstweiligen Ruhestand zufrieden. Nicht jedoch mit der Migrationspolitik der Regierung. Seine Kritik äußert er jetzt noch deutlicher.

Nach dem Abgas-Skandal sollen Millionen Diesel-Fahrzeuge ein Software-Update bekommen. Die Umsetzung dauert jedoch länger als geplant. Bei mehr als einem Drittel der Fahrzeuge steht dieser Schritt noch aus. Die Linke sieht darin eine Blamage für die Regierung.

Seit Jahrzehnten streitet Spanien über den richtigen Umgang mit Franco. Die amtierende Regierung will sein Grab im "Tal der Gefallenen" öffnen, um den einstigen Diktator umzubetten. Doch die Zeit wird knapp. Von Marcel Grzanna, Málaga

Den Auftakt der Sicherheitskonferenz in München knüpft Verteidigungsministerin von der Leyen an eine Aufforderung an die eigene Regierung. Sie will vor allem Klarheit in Rüstungfragen und einen höheren Wehretat. Im Fokus stehen für sie aber auch die internationalen Beziehungen.

Diesel-Fahrzeuge sollen in Zukunft 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen, ohne von einem Fahrverbot betroffen zu sein. An dieser geplanten Gesetzesänderung hält der Bund fest - entgegen anderen Behauptungen.

Aufgrund der erheblichen Spannungen zwischen Frankreich und Italien ruft Paris vergangene Woche seinen Botschafter aus Rom zurück. Nun scheint jedoch ein Ende des Konflikts in Sicht: Die französische Regierung schickt den Delegierten wieder zurück.