Regierung

Flüchtlinge, die sich nachqualifizieren müssen, sollen nicht unter die Mindestlohnpflicht fallen. Das steht laut einem Bericht in einem Diskussionspapier des Arbeitsministeriums. Das heißt: Betroffene Flüchtlinge sollen lediglich als Praktikanten eingestuft werden.

In den russischen Vertretungen in den USA arbeiten hunderte Menschen. 35 von ihnen hält die US-Regierung für Agenten des russischen Geheimdienstes und fordert sie auf, das Land zu verlassen. Jetzt ist ihr Ultimatum abgelaufen.

• "Dinge, die andere nicht wissen" Trump kündigt Hacker-Enthüllung an

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist von russischen Hackern manipuliert worden. Davon ist die US-Regierung überzeugt. Nun erhebt sie neue Vorwürfe: Offenbar ist auch ein Stromversorger Opfer eines russischen Cyberangriffs geworden.

Hackervorwürfe und Sanktionen gegen Russland sorgen für Zwist: Der künftige US-Präsident Trump kritisiert die Maßnahme der Regierung Obama. Republikanischen Politikern gehen sie dagegen nicht weit genug. Moskau kündigt derweil "Gegenmaßnahmen" an.

Die Regierung von US-Präsident Obama ist überzeugt: Mit Hackerangriffen hat Russland versucht, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen. Als Antwort ordnet Washington Sanktionen an. Der Kreml dementiert und droht.

Das Verhältnis der Regierungen von Noch-US-Präsident Obama und Israels Ministerpräsident Netanjahu war von Beginn an angespannt. Kurz vor dem Amtswechsel in Washington geraten beide Seiten noch einmal heftig aneinander. Auch Trump mischt sich ein.

Die Behörden in NRW hatten Amri als "Gefährder" auf dem Schirm, trauten ihm einen Anschlag zu. Trotzdem konnte er sich frei bewegen und schließlich den Anschlag in Berlin verüben. Nun haben CDU, FDP und Piraten einige Fragen an die rot-grüne Regierung.

Fast 9 Milliarden Euro beträgt die Lücke im Kapitalpuffer der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena. Die Regierung in Rom will rettend eingreifen. Doch das Bundesfinanzministerium pocht auf die Einhaltung der EU-Regeln.

Der Protest geht weiter: Auch während der Feiertage demonstrieren polnische Oppositionspolitiker gegen die geplanten Reformen der nationalkonservativen Regierung. Dafür verzichten sie auf ein Fest mit der Familie und verlegen das Weihnachtsessen in den Plenarsaal.

Auch als Pensionär denkt Hans Eichel darüber nach, wie man mit Steuern die Welt verändern kann. Der ehemalige "Sparkommissar" in der rot-grünen Schröder-Regierung und hessische Ex-Ministerpräsident wird 75 Jahre alt.