Politik

Vergeltung für Hackerangriffe USA verhängen Sanktionen gegen Russland

RTX2O55B.jpg

Eiszeit zwischen Wladimir Putin und Barack Obama.

(Foto: REUTERS)

Die Regierung von US-Präsident Obama ist überzeugt: Mit Hackerangriffen hat Russland versucht, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen. Als Antwort ordnet Washington Sanktionen an. Der Kreml dementiert und droht.

Als Reaktion auf die mutmaßlichen Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes haben die USA eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verkündet. Präsident Barack Obama unterzeichnete eine entsprechende Anordnung und erklärte in Washington, die Sanktionen und Ausweisungen seien die Antwort auf russische "Versuche, den Interessen der USA zu schaden".

*Datenschutz

Die Sanktionen richten sich gegen den russischen Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB. Die USA machen sie für die Hackerangriffe auf die demokratische Partei verantwortlich. Ebenfalls wurden GRU-Direktor Igor Korobow, sein Stellvertreter und zwei weitere hochrangige Mitarbeiter auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch drei Technologieunternehmen, die den Diensten nach Darstellung der USA bei ihren Operationen geholfen haben sollen, sind betroffen.

Weiterhin forderte das US-Außenministerium 35 russische Diplomaten der Botschaft in Washington und des Konsulats in San Francisco auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Sie hätten mit ihrem Handeln gegen ihren diplomatischen Status verstoßen. Was genau das Außenministerium ihnen vorwirft, blieb zunächst unklar. Obama bezeichnete sie als Geheimdienstmitarbeiter.

Moskau widerspricht und droht

Obama kündigte an, "zu gegebener Zeit" weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu ergreifen, die jedoch teilweise geheim gehalten würden. Die Verbündeten der USA rief der US-Präsident auf, sich Russlands Versuchen entgegenzustellen, sich in "demokratische Regierungsführung einzumischen".

Die russische Regierung wies die Vorwürfe erneut zurück. Die Obama-Regierung wolle damit nur vom eigenen Versagen ablenken, erklärte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer ersten Reaktion. Russland werde Gegenmaßnahme ergreifen.

Wie die "New York Times" berichtet, sollen die Bundespolizei FBI und das Ministerium für Innere Sicherheit, Homeland Security, aber zeitnah erste Beweise vorstellen, die den russischen Hackerangriff belegen. Ein ausführlicher Bericht solle auf Anweisung von Obama innerhalb der nächsten drei Wochen präsentiert werden.

Sanktionen nur von kurzer Dauer?

Die USA beschuldigen höchste Regierungsstellen in Moskau, sich mit den Cyberangriffen in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Anders als Obama zweifelt sein Nachfolger als US-Präsident, Donald Trump, allerdings an, dass Russland die Präsidentschaftswahl beeinflusst haben könnte. Von Reportern auf die Vorwürfe angesprochen, sagte er diese Woche, "ich denke, wir sollten unser Leben weiterleben". Computer hätten das "Leben in hohem Maße verkompliziert". "Niemand weiß genau, was vor sich geht."

Weil es sich bei den neuen Sanktionen um eine präsidentielle Anordnung von Obama handelt, könnte Trump den Schritt nach seinem Amtsantritt am 20. Januar schnell wieder rückgängig machen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im Sommer gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes der Demokraten veröffentlicht. Der Geheimdienst CIA kam laut Berichten zu der Einschätzung, dass Russland durch die Cyberattacken gezielt in die Wahl eingegriffen habe, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Obama hatte vor einigen Tagen deutlich wie nie Vergeltung für die Angriffe angekündigt.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP/dpa