Regierung

Im Syrienkrieg ist der Frontverlauf längst nicht so eindeutig, wie es von außen bisweilen erscheint. Deutlich wird dies unter anderem durch die Zusammenarbeit zwischen Anhängern von Opposition und Regierung bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln. Auch in anderen Bereichen leistet sich Assad keine kompromisslose Bekämpfung der Rebellen mehr.

Die USA erhoffen sich nicht weniger als ein Ende des Kriegs in Afghanistan. Die Obama-Regierung will Friedensgespräche mit den Taliban führen. Angeblich stehen sie in Doha kurz bevor. Doch melden Diplomaten kurzfristig: Vorerst wird daraus nichts.

Chinas exportgetriebenes Wachstum schwächt sich weiter ab. Unklar ist, ob die Regierung in Peking bald eingreift. Sie peilt eigentlich Strukturreformen an. Künftig soll im Reich der Mitte der Konsum ein stärkerer Wachstumstreiber sein.

Mit ihrer Ankündigung, direkte Verhandlungen mit den Taliban aufzunehmen, verärgert die US-Administration die Karsai-Regierung. Die nimmt sich als Reaktion eine Pause bei den Gesprächen mit Washington über ein Sicherheitsabkommen - und gefährdet damit den internationalen Einsatz nach 2014.

Im Ringen um die Finanzplanung der Europäischen Union streiten sich das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedsländer weiter über die sinnvolle Verwendung von einer Billion Euro bis zum Jahr 2020. Das Parlament fordert unter anderem, ungenutzte Mittel am Ende eines Jahres nicht mehr an die Staaten zurückzahlen zu müssen - diese fürchten jedoch erhebliche Mehrausgaben.

Obwohl die Demonstrationen in der Türkei nach dem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte etwas abflauen, ist der Protest für die Regierung noch lange nicht erledigt. In Istanbul und Ankara stürmen Anti-Terror-Einheiten regelrecht Wohnungen und durchsuchen sie. Es kommt zu Festnahmen.

Gegen die Spähaktionen der NSA mit ihrem geheimen Überwachungsprogramm Prism nehmen sich die Bemühungen des BND zur Abwehr von Cyber-Attacken bisher eher kümmerlich aus. Deshalb sind sich Regierung, Sicherheitskreise und Opposition auch ausnahmsweise einig und fordern den Ausbau der Internet-Überwachung.

In Griechenland raufen sich die Koalitionsparteien noch einmal zusammen. Der Streit um den staatlichen Rundfunk ist offenbar beigelegt und der Sozialist Venizelos erklärt: "Das Volk will keine Wahlen. Das Volk will Reformen." Doch ganz ausgestanden ist die Krise nicht.

Auch nach dem Rücktritt des neuen Geheimdienstchefs ebben die Proteste in der bulgarischen Hauptstadt Sofia nicht ab. Die Demonstranten werfen der politischen Elite Korruption vor und fordern den Abgang von Ministerpräsident Orescharski.

Eine beispiellose Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre bringt den tschechischen Ministerpräsidenten Necas zu Fall. Der liberal-konservative Politiker bekennt sich zur seiner "politischen Verantwortung" und zieht die Konsequenzen. Mit seinem Rücktritt endet auch die Amtszeit der gesamten Regierung.