Regierung

Die Debatte um Gefahren durch Staffordshire und Bull Terrier wird auch auf der Insel geführt. England und Wales streben gar ein Verbot an. Als Konsequenz bringen viele Menschen ihre Hunde nach Schottland und setzen sie dort aus. Jetzt sieht sich die dortige Regierung unter Zugzwang.

Der Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert den neuen Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2024. Der aktuelle Vorschlag sei "verfassungsrechtlich höchst problematisch". Dabei hat er eine ganz bestimmte Maßnahme im Blick.

Mit Milliarden federt die Regierung die hohen Energiepreise ab und fördert den Umstieg auf den ÖPNV. Dies lässt sich nur über Kredite finanzieren. Das treibt die Verschuldung. Doch auch Kredite werden teurer.

Um das Blutvergießen in Gaza zu beenden, schlägt Katar laut israelischen Medien eine Vereinbarung vor. Dabei geht es um eine umfassende Geiselfreilassung und die Ausweisung von Hamas-Führern. Nun spricht die katarische Regierung jedoch von Falschinformationen.

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch erläutert jetzt, wie die Zusammenarbeit mit ihrem Partner und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zukünftig funktionieren soll - besonders bei Interessenkonflikten. Wegner selbst lobt die Arbeit der CDU-Politikerin.

Polens größte Oppositionspartei PiS trommelt zur Demonstration in Warschau. Ursprünglich sollte sich der Protest gegen den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien durch die neue Regierung richten. Nach der Verhaftung von zwei verurteilten PiS-Politikern wird die Stimmung noch feindseliger.

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner ist Bildungssenatorin Günther-Wünsch nicht nur beruflich verbunden: Die beiden sind schon seit einigen Monaten liiert, wie kürzlich bekannt wurde. Nicht nur bei der Opposition sorgt das angesichts möglicher Interessenkonflikte für Stirnrunzeln. Jetzt äußert sich der CDU-Politiker erstmals selbst.

Der US-Außenminister reist aktuell durch den Nahen und Mittleren Osten. Nach einem Gespräch mit Mitgliedern der israelischen Regierung äußert er Kritik an der Zahl der zivilen Kriegsopfer und stellt eine Forderung gegenüber Israel auf.

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner macht seine Beziehung zu Bildungssenatorin Günther-Wünsch öffentlich. Ob die beiden Privates und Berufliches trennen können? Der Senat führt neue Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten ein. Ob das reicht? Daran gibt es Zweifel.

Der Inselstaat Kuba leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Der Tourismus ist eingebrochen, die Hilfe aus Venezuela schwindet, viele wichtige Produkte sind knapp, die Inflation ist hoch. In dieser Phase hebt die Regierung nun massiv die Energiepreise an.