Rot-Grün

Rechnerisch hat die rot-grün-rote Koalition weiterhin eine Mehrheit - aber alle drei Parteien des Bündnisses verlieren bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, vor allem die SPD. Die CDU gewinnt deutlich und beansprucht die Regierungsbildung für sich.

Bleibt alles, wie es ist, oder führt die Wiederholungswahl in der Hauptstadt zu Veränderungen in der Regierung? Laut Umfragen können die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke erneut auf eine stabile Mehrheit kommen. Für eine weitere Bündnismöglichkeit reicht es nur haarscharf nicht.

Die Berliner CDU setzt sich im Rennen um das Rote Rathaus in Berlin ab - und stärkt damit wohl nur ihre Oppositionsrolle. In der jüngsten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin kann der amtierende Senat auf eine weitere Amtszeit hoffen.

Robert Habeck ist zu Besuch bei Markus Lanz, und natürlich soll auch er die Frage nach weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine beantworten. Bei Kampfflugzeugen und U-Booten zieht der Grünen-Politiker eine rote Linie. Aber eigentlich ist Habeck ja Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, und auch darum geht es in der Sendung. Von Marko Schlichting

Aussagen wie "rot-grüne Rassenlehre" oder "Rassismus gegen Weiße" gehören zu seinem Repertoire, dennoch behauptet Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, diese Entgleisungen seien "nicht rassistisch". Gründe für ein Ausschlussverfahren, das die Union ihm androht, lägen nicht vor, sagt er.

Zwei Wochen vor der Wiederholungswahl in Berlin überholt CDU-Spitzenkandidat Wegner in der Wählergunst die Regierende Bürgermeisterin Giffey. Auch von den Grünen droht der SPD-Spitzenkandidatin Gefahr. Im Kampf ums Rote Rathaus liegen die Koalitionspartner Kopf an Kopf.

Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Maaßen, beklagt "Rassismus gegen Weiße" und eine "grün-rote Rassenlehre". Doch der CDU, deren Parteibuch Maaßen besitzt, sind derartige Äußerungen sichtlich unangenehm. Vize-Chef Jung dringt nun auf ein Parteiausschlussverfahren.

In den Korb packen oder doch lieber im Supermarktregal lassen? Der Nutri-Score auf Lebensmitteln mit den farbigen Buchstaben soll diese Entscheidung erleichtern und bietet Hilfe auf den ersten Blick. Aber so simpel der Aufbau des Ampelsystems auch ist - es kann durchaus falsch verstanden werden.

In Niedersachsen heißt der neue Ministerpräsident so wie der alte: Stephan Weil. Der SPD-Politiker regiert jetzt aber statt mit der CDU wieder mit den Grünen. Das erste große Projekt von Rot-Grün soll noch in diesem Monat folgen.

Niedersachsen steht kurz davor, wieder eine rot-grüne Landesregierung zu bekommen. Ein vorheriges Bündnis dieser Art von 2013 bis 2017 hatte nach einem Parteiwechsel ein jähes Ende gefunden. Die Zustimmung innerhalb beider Parteien ist nun da, am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.