Rot-Grün

Bei den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin herrscht großer Redebedarf, die Gespräche ziehen sich bis in den späten Abend. Kurz nach Mitternacht der Druchbruch: Ein Kompromiss zum Umgang mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" steht.

Die Steuerpolitik ist ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Der Chef-Liberale Lindner weist jedoch Aussagen zurück, Entlastungen könne es nur geben, wenn an anderer Stelle die Abgaben erhöht würden.

Nachdem Grüne und Sozialdemokraten in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen, zieht nun auch die Linke nach. Besonders wichtig ist der Partei die Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Dabei will man aus einem früheren Debakel Lehren ziehen.

Ein Ressort, das sich speziell dem Klimaschutz widmet, soll her. Darauf pochen die Grünen schon länger. Es soll Realität werden, wenn es zu einem rot-grün-gelben Bündnis kommt. Das sagt zumindest FDP-Chef Lindner. Gibt er bereits erste Hinweise auf die mögliche Verteilung der Ministerien?

Von den möglichen Ampel-Koalitionären hätten einzig die Grünen wirksame Ideen in Sachen Klimaschutz, kritisieren Aktivisten von "Fridays for Future" das Sondierungspapier. Von SPD und FDP kämen kaum Ideen und die Grünen scheinen von einer einstigen roten Linie abzuweichen.

In Berlin ist die erste Vorentscheidung gefallen: SPD und Grüne haben sich gemeinsam zu einer dritten Sondierungsphase mit der Linken entschieden. Die von Giffey favorisierte Ampel-Koalition wird auf Landesebene wohl nicht zustande kommen.

Mehr als zehn Stunden lang diskutieren SPD, Grüne und FDP eine mögliche Ampel-Regierung im Bund. Wie vereinbart dringt aus den Verhandlungen selbst nichts nach außen. Allerdings äußern sich Spitzenpolitiker der Parteien über potenzielle Fallstricke und Chancen für ein rot-grün-gelbes Bündnis.

Grün bedeutet gesund, rot eher ungesund - so das Prinzip des Nutri-Score. Doch bei französischen Käseherstellern kommt das gar nicht gut an, vor allem wenn das eigene Produkt ungünstig bewertet wird. Die Roquefort-Lobby jedenfalls geht auf die Barrikaden.

Vor den weiteren Sondierungsgesprächen zwischen SPD, FDP und Grünen, zieht die Grüne Jugend eine rote Linie: Das 1,5-Grad-Ziel müsse Grundlage für alles sein. Parallel dazu erklärt DGB-Chef Hoffmann, an welche Partei das Finanzministerium gehen sollte.