Rücktritte

Der Deutsche Journalisten-Verband und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency nehmen erstmals nicht am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue teil. Hintergrund sind die Affären um Christian Wulff. Inzwischen legt erstmals auch ein CDU-Bundestagsabgeordneter Wulff den Rücktritt nahe.

Seit seinem Rücktritt vom Amt des FDP-Generalsekretärs ist Christian Lindner einfacher Bundestagsabgeordneter. Im Frühjahr wollte er auch als Buchautor reüssieren, davon nimmt er nun jedoch Abstand. Möglicherweise ist die Leserschaft noch nicht reif für seine Neuvermessung des modernen Liberalismus.

Tag für Tag wird deutlich: Wulff gelingt der Befreiungsschlag nicht. Selbst in den eigenen Reihen ist das Unbehagen groß. Die FDP nennt es irritierend, wie Wulff sich scheibchenweise der Wahrheit nähere, in der CSU spricht man von einem "nicht professionellen" Krisenmanagent. Die Opposition fordert unverhohlen den Rücktritt des Präsidenten und hat schon weitergehende Vorstellungen.

Trotz des öffentlichen Sturms der Entrüstung über seine Affäre um Medienbeeinflussung kehrt Bundespräsident Wulff nach dem Weihnachtsurlaub an seinen Schreibtisch in Schloss Bellevue zurück. Offenbar hat er entschieden, nicht zurückzutreten. Wulff will aber noch heute ein Fernsehinterview geben.

"Niemand ist unersetzlich", konstatiert n-tv.de. Das meinen auch andere Medien und appellieren mehr und mehr für einen Rücktritt Christian Wulffs von dem Amt als Bundespräsidenten. Er kann neue Vorwürfe nicht überzeugend entkräften. Und selbst wenn: Worüber will er dann noch reden? Die Stelle als oberste moralische Instanz Deutschlands kann er jetzt nicht mehr ausfüllen.

Auf den Rücktritt folgt die Anklage: In Griechenland muss sich ein ranghoher Beamter des Finanzministeriums vor Gericht verantworten. Die Staatsanwälte werfen ihm vor, Geldstrafen nicht eingetrieben zu haben. Doch der Beamte sieht die Schuld beim elektronischen Zahlungssystem.

Sigmar Gabriel ist gegen einen Rücktritt von Bundespräsident Wulff. Eine Aufklärung solle nicht den Rücktritt, sondern eine Rückkehr zu einer angemessenen und glaubwürdigen Amtsführung zur Folge haben, so der SPD-Chef. Zeitgleich übt er erneut deutliche Kritik an Wulffs taktischem Verhalten.

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow fordert den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin angesichts der jüngsten Massenproteste zum sofortigen Rücktritt auf. Putin habe bereits zwei Amtszeiten als Präsident und danach die Zeit als Regierungschef verbracht. "Das reicht", findet Gorbatschow und begeht damit einen Tabubruch.

Mitte September überraschte Ralf Rangnick den deutschen Profifußball mit seinem freiwilligen Rücktritt als Schalke-Trainer und dem Eingeständnis persönlicher Schwäche. Rangnick ließ sich helfen. Ein Schritt, der ihm viel Respekt einbrachte und den im Fußball viel mehr Leute wagen sollten, findet Bundestrainer Joachim Löw.

Die Erklärung des Bundespräsidenten lässt einige Fragen offen. Und doch kann Wulffs Entschuldigung stilbildend sein. Denn eine politische Kultur, die nur die Wahl zwischen Rücktritt und Aussitzen kennt, kann nicht angemessen auf die Vielfalt von möglichem Fehlverhalten reagieren. ein Kommentar von Hubertus Volmer