Rügen

Europa begrüßt Ende des Monats einen Newcomer: Mayotte. Knapp halb so groß wie Rügen, wird die zwischen Madagaskar und Afrika im Indischen Ozean gelegene Tropeninsel Europas jüngster Außenposten.

Nach Angaben der Grünen schonen Bayern und Baden-Württemberg die Firmen des Landes, weil sie weniger Steuerprüfer einsetzen als andere. Hamburg dagegen soll großzügig mit Millionären sein. Die betroffenen Länder weisen das zurück. Ihr Personal werde effizienter eingesetzt als in anderen Ländern.

Die Asylpolitik der EU wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Grundsatz infrage gestellt. Am Beispiel Griechenlands und Belgiens rügen die Straßburger Richter die menschenunwürdige Praxis. Die EU müsste demnach wohl ihre Politik ändern.

Auf der Insel Rügen bröckeln die Steilküsten. Experten bezeichnete das Risiko weiterer Abbrüche als "hoch bis überhoch". Hauptursachen sind Frost und Tauwetter. Doch auch Massentourismus und Bebauung tragen zu den Abbrüchen bei, kritisieren Experten.

Das Urteil des EU-Gerichtshofes für Menschenrechte über die nachträgliche Sicherungsverwahrung lässt an Eindeutigkeit offenbar zu wünschen übrig: CDU-Innenpolitiker Busemann stellt sich stur und fordert eine Klärung in Karlsruhe. Auch sein Kollege Bosbach meldet Bedenken gegen das Urteil an.

Deutschland verstößt gegen die Menschenrechte. So urteilt der Menschenrechtsgerichtshof über die hierzulande angewandte Praxis der rückwirkenden Sicherungsverwahrung von Gewalttätern. Die Presse ist sich uneins. Ist das Urteil "berechtigt" oder ein "Bärendienst" für Europa?

Im vergangenen Jahr hat Deutschland sein Gesetz zur Sicherungsverwahrung reformiert. Doch noch immer sind Klagen gegen das alte Gesetz anhängig, für das Deutschland nun erneut Schelte bekommt.

Die Linkspartei macht es Kritikern und politischen Konkurrenten derzeit sehr leicht. Die Einlassungen der Parteichefin Lötzsch über den Kommunismus verfestigt laut SPD-Chef Gabriel den Eindruck, die Linkspartei komme nicht als Partner im Bund infrage. Linksfraktions-Chef Gysi erteilt Lötzsch eine Rüge.

Wie viele Rechte haben leibliche Väter? Mehr, als Deutschland ihnen zugesteht, meint der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und spricht einem Nigerianer Schadensersatz zu. Das Urteil ist auch eine erneute Rüge für die deutsche Rechtsprechung.

Früher als erwartet kehrt Finanzminister Schäuble an seinen Arbeitsplatz zurück. Es sei schön, wieder da zu sein, teilt der wieder genesene Schäuble mit. Mit einer Schonfrist darf der Minister allerdings nicht rechnen. Noch hat er nicht am Schreibtisch Platz genommen, da ereilt ihn auch schon die erste Rüge.