Schwarz-Gelb

Die Hessen sollen im September Landtag und Bundestag gemeinsam wählen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hofft dabei auf Rückenwind aus Berlin. Die Opposition spricht von "panischer Angst".

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Durch die Wahl in Niedersachsen ergibt sich eine linke Mehrheit im Bundesrat. Ohne die Zustimmung der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit kann die Länderkammer zwar keine eigenen Gesetze beschließen. Aber sie kann die Regierung vor sich hertreiben. Die Agenda: Mindestlohn, Betreuungsgeld, Steuerbetrug und Wohnungsmieten.

Nach dem Wahlsieg in Niedersachsen wollen SPD und Grüne im Bundesrat Gesetzesinitiativen anstoßen, um die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Druck zu setzen. Zusammen mit dem rot-rot regierten Brandenburg verfügen alle von SPD und Grünen regierten Länder zusammen über genügend Stimmen, um dies durchzusetzen.

Ein bühnenreifes Stück legt derzeit die FDP hin - zunächst erzielen die Liberalen durch die Stimmen von CDU-Anhängern in Niedersachsen ihr bestes Ergebnis und ziehen gestärkt in den Landtag ein. Dann stellt Parteichef Rösler sein Amt zur Verfügung, bleibt nun aber doch. Fraktionschef Brüderle soll derweil den Bundestagswahlkampf führen. Im Norden habe Schwarz-Gelb zuvor eine falsche Kampagne geführt, sagt Politologe Oskar Niedermayer bei n-tv.

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Es ist ein besserer Krimi als jeder "Tatort", der sich in Hannover ereignet: Bis zuletzt liegen die Lager nach der Landtagswahl in Niedersachsen gleichauf. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis hat dann Rot-Grün die Nase vorn, SPD-Mann Weil wird CDU-Amtsinhaber McAllister ablösen. Jubel herrscht trotz der Abwahl der schwarz-gelben Regierung bei der FDP.

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Unerwartet deutlich springt die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde. Dies sorgt nicht nur bei den Liberalen für Jubel, sondern auch bei der CDU. Eine Mehrheit hat Schwarz-Gelb allerdings bislang nicht: Aktuell liegt Rot-Grün knapp vorn. Der einzige Wahlsieger, der vor Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses feststeht, heißt Philipp Rösler: Für den FDP-Vorsitzenden dürften ungewöhnlich ruhige Tage anbrechen. Auch wenn es ein Sieg mit "Fremdblutzufuhr" war.

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Es ist die Generalprobe für die Bundestagswahl. Ganz Deutschland schielt nach Niedersachsen. Beide Lager liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bleibt Schwarz-Gelb, kommt Rot-Grün oder läuft es am Ende doch ganz anders? Von Christian Rothenberg

Wenn sich erweist, dass Bildungsministerin Schavan plagiiert hat, ist im Kabinett Merkel der Teufel los: Die CDU-Frau müsste gehen. Wer sie ersetzen soll? Völlig offen. Und das im Wahljahr 2013. Um den Zerfall der Regierung zu vermeiden, klammert sich Schwarz-Gelb an die letzte Hoffnung: eine milde gestimmte Uni Düsseldorf, die Schavans Promotion gnädig durchwinkt. Von Johannes Graf

Wenn es in Niedersachsen zum Regierungswechsel kommt, würden SPD und Grüne eine Mehrheit in der Länderkammer stellen. Der bundespolitische Einfluss beider Parteien würde steigen, schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben hätten es schwer. So auch das Datenschutzgesetz.

Die Gewerkschaften sind längst nicht mehr so wichtig, wie sie einmal waren. Doch bei den Arbeitnehmerinteressen bleiben sie Hauptansprechpartner. Zu ihrer Klausurtagung kommt deshalb die Kanzlerin, ebenso wie der SPD-Kanzlerkandidat. Der DGB bemüht sich, beiden gerecht zu werden.