Schwarz-Gelb

Die Liberalen sind unzufrieden mit der bisherigen Rückendeckung der Union im Wahlkampf. Sie wünschen sich eine "glasklare Koalitionsaussage" für Schwarz-Gelb nach 2013. Die bekommen sie aber nicht. Stattdessen nimmt CDU-Generalsekretär Gröhe der FDP den letzten Wind aus den Segeln.

Die schwarz-gelbe Koalition verfehlt bei den Griechenland-Hilfen bereits zum dritten Mal die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Bei der Union stimmen 12 Parlamentarier mit Nein. Zudem gibt es eine Enthaltung. Bei der FDP sind es 10 Nein-Stimmen. Nur die Grünen stimmen geschlossen ab.

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Die Wahlalternative 2013 will die schwarz-gelbe Regierung das Fürchten lehren. Mit Attacken auf die Euro-Rettungspolitik will das Bündnis punkten. Helfen sollen Promis wie Hans-Olaf Henkel. Im n-tv.de Interview erklärt der Ex-BDI-Chef, wieso er vor allem von den Liberalen enttäuscht ist und skizziert seinen Weg aus der Krise.

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Bislang ging die schwarz-gelbe Regierung stets davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen von 2012 bis 2016 um fast eine Viertelmillion zurückgeht. Daraus wird wohl nichts, denn die Regierung senkt ihre Erwartungen an den Arbeitsmarkt jetzt dramatisch.

Die Voraussetzungen sind gut, dass die Inszenierung der Klimakonferenz in Katars Hauptstadt Doha sich zwischen Farce und Tragödie bewegen wird. Nicht einmal der Gastgeber hat Interesse am Klimaschutz. Die zentrale Frage wird gar nicht verhandelt. Und Obama ist sowieso eine Enttäuschung. Doch halt: Ausgerechnet Schwarz-Gelb lässt hoffen. Von Hubertus Volmer

In hunderten Fällen jährlich geht es Menschen nach dem Arztbesuch nicht besser, sondern schlechter. Schwarz-Gelb will dem Ärztepfusch den Kampf ansagen. In ein entsprechendes Gesetz wollte die Union sogar noch einen Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler einbauen. Der wird nun nicht kommen. Das Gesetz wird demnächst dennoch beschlossen.

Der Wahlkampf in Deutschland ist eröffnet: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück startet scharfe Attacken gegen Merkel und ihre schwarz-gelbe Regierung. Die Kanzlerin kontert mit präsidialer Stärke – und Eigenlob. Kann Steinbrück in diesem Schlagabtausch politischen Boden gutmachen? Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen diskutieren.

Falls eine Offshore-Anlage nicht rechtzeitig ans Netz geht, sollte der Betreiber dafür haften - mit bis zu 100 Millionen Euro. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Jetzt gibt Schwarz-Gelb dem Drängen der Netzbetreiber nach und spricht von nur noch 20 Millionen Euro. Den Rest sollen die Stromkunden zahlen.

Mahnung an die Koalition: Der Bundesrechnungshof stützt natürlich den angestrebten Schuldenabbau der Bundesregierung. Trotzdem tadeln die Finanzkontrolleure die Politik von Angela Merkel: Schwarz-Gelb sollte das Defizit stärker senken und auch für schlechtere Zeiten vorsorgen.

Nachdem die grüne Urwahl gelaufen ist, richten sich die Blicke nun auf die Ansichten des neuen Spitzenduos Trittin und Göring-Eckardt. Obwohl Teile der CDU grüne Morgenluft wittern, ist die Kernaussage der beiden indes klar: Schwarz-Gelb soll durch Rot-Grün ersetzt werden. SPD-Chef Gabriel macht sich trotzdem Sorgen.