Schwarz-Gelb

Pferd in der Lasagne, Barsch statt Snapper, Käfig-Ei statt Bio-Ei - die Liste der Lebensmittelskandale der vergangenen Wochen setzt Schwarz-Gelb unter Druck, es muss etwas geschehen. Eine erste Reaktion: Anklagende Transparenz soll helfen.

Trotz liberaler Lockerungsübungen in der Mindestlohn-Debatte und Hoffnungen bei der CDU: Die Chancen auf eine einheitliche Lohnuntergrenze dürften eher gering sein. Die SPD wittert schwarz-gelbe Wahlkampf-Taktik.

Monatelang hatten CSU und FDP in Bayern gestritten. Nun steht der Kompromiss: Die FDP erlaubt der CSU, im Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren zu stimmen. Zugleich schnürt die Koalition ein Bildungspaket und steckt deutlich mehr Geld in die Schuldentilgung.

Mit Blick auf die nahende Bundestagswahl versucht die FDP, ihr programmatisches Profil zu schärfen und sich von der Union abzusetzen: Entgegen der schwarz-gelben Linie fordern mehrere Liberale, Doppel-Staatsbürgerschaften zu erleichtern. Die Kanzlerin weist das Ansinnen zurück: Kein Bedarf.

Mit Blick auf die nahende Bundestagswahl versucht die FDP, ihr programmatisches Profil zu schärfen und sich von der Union abzusetzen: Entgegen der schwarz-gelben Linie fordern mehrere Liberale, Doppel-Staatsbürgerschaften zu erleichtern. Mit einem entsprechenden Vorstoß von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet die Debatte nun auch Einzug ins Kabinett.

Der schwarz-gelben Bundesregierung droht ein weiterer koalitionsinternen Streit. CDU und CSU wollen noch vor der Bundestagswahl im September das Thema Mindestlohn wieder auf die Tagesordnung bringen. Die liberalen sperren sich seit Jahren vehement gegen das Vorhaben.

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Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler stellen ihr Modell zur Begrenzung der Strompreise vor und hoffen auf eine Einigung mit den Ländern. Ohne deren Zustimmung ist das Gesetz nichts wert. Das wissen SPD und Grüne und wuchern mit dem Pfand.

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Die Grünen wollen die Befreiungen von der EEG-Umlage auf den Stand vor Schwarz-Gelb zurückfahren. Pommesfabriken, Banken und Golfplätze sollen nach ihrer Ansicht nicht von der Umlage befreit werden. Die Einsparungen für den Verbraucher sind eher gering.

Die Bundesregierung wagt sich an ein heißes Eisen. Noch vor der Wahl soll ein Gesetz für die umstrittene neue Gasgewinnung aus tiefen Gesteinsschichten vorgelegt werden - unter strengen Auflagen. Die Chemiekonzerne horchen bereits interessiert auf, doch die Bürger begehren auf, sie fürchten eine Trinkwasser-Verseuchung.

Nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Schavan zollen ihr Politiker aller Couleur Respekt. Die Koalition überschüttet sie mit Lob. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht die Opposition allerdings durch die Plagiatsaffäre geschwächt - und auch die Mehrheit der Bundesbürger sieht Kanzlerin und Union beschädigt.

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