Schwarz-Gelb

Schwarz-Gelb freut sich. Endlich kein Streit mehr. Stattdessen ein Koalitionsgipfel, an dessen Ende alle zufrieden sind. Nur der Bürger kann es nicht sein. Was ihm als Steuersenkung und Regierungshandeln verkauft wird, ist nur der Versuch, die Gemüter zu beruhigen. Die Parole heißt: weiter wurschteln bis zur Wahl 2013. ein Kommentar von Tilman Aretz

Die schwarz-gelbe Regierung geht einige Punkte ihrer Streit-Liste an. Hier die Beschlüsse des Koalitionsausschusses.

Steuern, Pflegeversicherung, Pkw-Maut: Die Liste der Streitthemen in der schwarz-gelben Koalition war lang. Nun kommt Bewegung in die Sache. Die Regierung einigt sich auf eine steuerliche Entlastung. Höhere Beiträge wird es aber bald bei der Pflege geben. Kanzlerin Merkel ist mit der Paketlösung zufrieden.

Die Auseinandersetzung in der schwarz-gelben Koalition über den richtigen Weg zur Entlastung der Bürger zieht immer weitere Kreise. CSU und FDP wollen den Umweg über eine Senkung des Solidarbeitrags nehmen, sogar seine Abschaffung steht im Raum. Ostdeutsche CDU-Abgeordnete drohen mit einem Veto. Finanzminister Schäuble muss moderieren.

Seit fast 16 Jahren ist die Bundeswehr bereits in Bosnien-Herzegowina, mindestens ein weiteres soll noch dazu kommen. Die Bundesregierung beschließt eine Verlängerung der Friedensmission auf dem Balkan.

Schwarz-Gelb streitet weiter um mögliche Entlastungen für die Bundesbürger. Finanzminister Schäuble lehnt eine Senkung des Solidaritätszuschlags wie von der CSU gefordert ab und pocht auf Korrekturen bei der kalten Progression. Dagegen geht die CSU auf die Barrikaden.

Die schwarz-gelbe Koalition erwägt offenbar eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Dafür braucht sie keine Zustimmung der Länderkammer. Die Senkung dieser Zusatzsteuer, die schon lange nicht mehr in den Osten, sondern in den allgemeinen Haushalt fließt, würde die Bürger entlasten und dem Koalitionspartner FDP wieder auf die Beine helfen.

Nach dem Gesinnungswandel bei der CDU zum Mindestlohn fordert die SPD rasche Gespräche mit der schwarz-gelben Koalition über die Einführung einer Lohnuntergrenze. Doch Kanzlerin Merkel hat keine Eile: Zunächst muss die eigene Partei überzeugt werden. Die FDP bleibt vorläufig bei ihrem Nein.

Der jahrelange Streit in der schwarz-gelben Koalition um Steuersenkungen scheint dem Ende entgegenzugehen. Von der ursprünglich angekündigten großen Steuerreform könnte eine Senkung des Solidaritätszuschlags übrig bleiben. Der Vorteil für Union und FDP: Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Der Kundus-Untersuchungsausschuss übergibt seinen Abschlussbericht an den Bundestag. Die Schlussfolgerungen der Oppositionsfraktionen von SPD, Linke und Grünen unterscheiden sich deutlich von der Mehrheitsmeinung von Union und FDP. Anders als die Koalition sehen sie die handelnden Akteure in der Kundus-Affäre massiv belastet.