Schwarz-Gelb

Steuersenkungen - das Prestige-Objekt vor allem der FDP. Seit Monaten gibt es in der schwarz-gelben Koalition Zoff um das Thema. Finanzminister Schäuble denkt nun daran, die Deutschen um rund sechs Milliarden Euro zu entlasten. Er macht aber auch klar, wo die Grenzen sind.

Die Bundesregierung ist offen für ein Trennbankensystem und will dazu eine internationale Debatte anstoßen. Damit nimmt Schwarz-Gelb nach anfänglicher Kritik einen Vorschlag von SPD-Chef Gabriel auf, der die Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken ins Spiel gebracht hatte. "Eine interessante Idee" heißt es jetzt aus dem Finanzministerium.

Nach Ansicht von SPD-Chef Gabriel ist die "grenzenlose Freiheit der Märkte" ein Auslaufmodell. Sein Vorschlag zur Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken wird jedoch von Union und FDP als "populistisch" zurückgewiesen. Der ehemalige Linken-Chef Lafontaine wirft Kanzlerin Merkel vor, von der Wirkungsweise der Finanzmärkte "schlicht und einfach nichts zu verstehen".

Die Piraten bleiben die Gewinner der Stunde: Die Partei kann sich bundesweit auf hohem Niveau festsetzen. Derzeit würden 8 Prozent den Piraten ihre Stimme geben. Ihr Erfolg geht vor allem auf Kosten der Grünen. Zwar bleibt Rot-Grün vor Schwarz-Gelb. Doch vor allem junge Wähler liefen den Grünen weg, sagt Forsa-Chef Güllner.

Jetzt wird es spannend in der FDP: Die selbsternannten "Euro-Rebellen" um den Abgeordneten Schäffler sammeln genug Unterschriften, um einen Mitgliederentscheid gegen den Euro-Schutzschirm zu starten. Damit stehen Schwarz-Gelb turbulente Wochen ins Haus.

Seit fast drei Monate hat Deutschland kein gültiges Bundeswahlgesetz. Jetzt drückt Schwarz-Gelb seinen Koalitionskompromiss durch den Bundestag - gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Linken. Die Opposition will klagen. Das neue Wahlrecht könnte in Karlsruhe entwickelt werden.

Kanzlerin Merkel hat es geschafft: Auf den letzten Drücker kann sie die schwarz-gelben Reihen schließen und bekommt die psychologisch so wichtige Kanzlermehrheit für die Euro-Hilfen. Das ist gut für die Regierung und ein wichtiges Zeichen an die Welt. Doch zum Ausruhen bleibt Merkel keine Zeit. Sie erwarten jetzt erst die richtigen Herkulesaufgaben. ein Kommentar von Till Schwarze

Mit der politisch wichtigen Kanzlermehrheit stimmt der Bundestag dem neuen Euro-Rettungsschirm zu. Union und FDP erreichen bei der namentlichen Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Mindestens 311 Ja-Stimmen wären nötig gewesen. Erleichterung herrscht auch in Brüssel; alle 17 Euro-Länder müssen diesen Änderungen zustimmen.

Der Bundestag entscheidet heute über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Da die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über das Vorhaben befinden, wird erst am frühen Nachmittag mit einem Ergebnis gerechnet. Unklar ist, ob Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit für das Gesetz auf die Beine stellen kann, oder ob die Koalition auf die Stimmen der Opposition gewiesen sein wird.

SPD, Grüne und Linke sind unzufrieden mit den Antworten von Umweltstaatssekretärin Reiche in einer Fragestunde. Folglich bestellen sie Umweltminister Röttgen in den Bundestag ein. Für die Koalition ein peinlicher Vorgang - sie wird im Parlament von der Opposition überstimmt.