Schwarz-Gelb

Die schwarz-gelbe Regierung fällt bei den Deutschen glatt durch. Laut einer Umfragen sind fast 70 Prozent von der Leistung des Kabinetts enttäuscht. Der Anteil der Unzufriedenen hierzulande übertrifft damit den Vergleichswerte in vielen anderen europäischen Nachbarländern.

Das umstrittene Betreuungsgeld ist noch nicht einmal beschlossen, da droht die Opposition schon mit rechtlichen Schritten. Sollte Schwarz-Gelb die Maßnahme beschließen, dann will die SPD das Verfassungsgericht anrufen, sagt Generalsekretärin Nahles. Derweil kommt auch aus der FDP weiter Kritik an dem "milliardenschweren Wahlgeschenk".

Der große Gipfel am Sonntag soll das Bild der Koalition korrigieren: Schwarz-Gelb diskutiert, schließt aber dann auch tragfähige Kompromisse. So zumindest die Lesart der CDU/CSU-Fraktion. Für die FDP ist dagegen klar: In Deutschland "muss es eine vernünftige Partei geben". Und gemeint ist nicht die Union.

Betreuungsgeld und Praxisgebühr, Zuschussrente und Krankenkassenbeiträge – beim Koalitionsausschuss am Sonntag will Schwarz-Gelb eine ganze Reihe von Streitthemen abwickeln. Als wäre das nicht schwer genug, melden sich nun auch vermehrt Lobby-Gruppen zu Wort. Sozial- und Wirtschaftsverbände versuchen noch Einfluss zu nehmen.

IP-Adressen, Klarnamen, Passwörter, PINs und mehr: Die Bundesregierung will die Provider zur Auskunft über ihre Kunden verpflichten. Das war in Karlsruhe bereits vor Monaten als verfassungswidrig erklärt worden. Ein Gesetzentwurf, der Behörden nun gar über eine "technische Schnittstelle" Zugang erlauben soll, alarmiert Opposition und Provider. Von Roland Peters

Bundeskanzlerin Merkel setzt bei der Sicherung einer armutsfesten Rente auf eine zügige Einigung mit der FDP. "Wir sollten bei der Rente ein Zeichen setzen." Trotz der Konflikte etwa auch beim Betreuungsgeld bekennt sich die Kanzlerin zur Fortführung von Schwarz-Gelb auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2013.

In der Union gibt es Widerstand gegen ein Aus für die Praxisgebühr - die FDP will es ebenso wie die Opposition abschaffen, kann aber nicht gemeinsam mit ihr gegen das Vorhaben der Union stimmen. Dies käme einem Koalitionsbruch gleich. Die Union sieht Verhandlungsbedarf. Die Grünen meinen, die FDP wolle die Menschen im Land "veräppeln". Hier kommt der Autor hin

Die schwarz-gelbe Koalition findet wieder zu sich: Nach allerhand Streitereien ist nun ein Kompromiss in den Konfliktfeldern in Sicht. So sagt die FDP laut Fraktionschef Brüderle zähneknirschend Ja zum Betreuungsgeld. Dafür bekommen die Liberalen eine Entlastung der Kassenpatienten.

Die Union gibt offenbar ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Praxisgebühr auf. So schreibt es es zumindest eine Zeitung. Doch in der Regierungskoalition macht man sich eilig daran, zu widerrufen. Entschieden sei nichts, heißt es. Eine breite Mehrheit im Bundestag wäre Schwarz-Gelb jedenfalls gewiss.

Mali droht die Spaltung: Im Norden des Landes, den Islamisten kontrollieren, könnte eine neue Terroristenhochburg entstehen. Schwarz-Gelb will aus diesem Grund Bundeswehrsoldaten in das afrikanische Land schicken - allerdings nur Ausbilder, keine Kampftruppen. Ein illusorisches Vorhaben, glaubt zumindest der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat.