Schwarz-Gelb

In Sachsen herrscht erstmals eine schwarz-gelbe Koalition. Ihr rasch geschlossenes Bündnis soll auch im Hinblick auf die Bundestagswahl Signale setzen.

Eine schwarz-gelbe Regierungsbildung nur mit Hilfe von Überhangmandaten ist nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) juristisch wie politisch nicht zu beanstanden.

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am Sonntag wird es spannend. Nicht nur, dass die Demoskopen den großen Parteien massive Verluste voraussagen und es für Schwarz-Gelb eng wird. Vielmehr zeigen auch die Liberalen und Grünen keine Berührungsängste. Die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene könnte in greifbare Nähe rücken. Gudula Hörr

Die Christsozialen haben ein Programm für die ersten 100 Tage einer anvisierten gelb-schwarzen Regierungskoalition erarbeitet. Landesgruppenchef Ramsauer möchte damit "Impulse für neues Wachstum setzen". Neue Ansätze finden sich in dem Papier allerdings nicht, stattdessen setzt die Partei auf altbekannte Forderungen.

Der Ausgang der Bundestagswahl an diesem Sonntag ist völlig offen. Mit Spannung wird erwartet, ob Union und FDP die von ihnen angepeilte schwarz-gelbe Mehrheit erreichen - oder ob der SPD ähnlich wie 2005 noch eine Aufholjagd gelingt.

Nach Kritik aus den Reihen der SPD an einer geplanten schwarz-gelben Regierungsbildung mithilfe von Überhangmandaten lässt die Antwort nicht lange auf sich warten. Innenminister Schäuble unterstellt dem Noch-Koalitionspartner wahltaktischen Opportunismus, während FDP-Chef Westerwelle auf eine klare Mehrheit ohne Überhangmandate zählt.

Die Umfragen gut eine Woche vor der Bundeswahl zeigen: Die SPD holt auf - und auch ihr Kanzlerkandidat Steinmeier verbessert sich im direkten Vergleich mit der Bundeskanzlerin. Allerdings können Union und FDP weiter mit einer knappen Mehrheit rechnen.

Ein Wahlsieg für Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein schien nur noch Formsache - das ist vorbei. Jüngsten Umfragen zufolge ist mit Überraschungen zu rechnen.

Westerwelle sieht keine Chance für eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl. Die Programme ließen "keinen Spielraum für Interpretationen". Deshalb werde sich die FDP auf Schwarz-Gelb festlegen. FDP-Wunschpartner Union streitet derweil weiter um das Profil.

SPD-Chef Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier streben nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der FDP und den Grünen an. Schwarz-Gelb könne aufgehalten werden, erklärt Müntefering, zudem habe die FDP in einer Ampelkoalition ein größeres Alleinstellungsmerkmal. Einer erneuten Großen Koalition erteilt der SPD-Chef eine Absage.