Schwarz-Gelb

Die FDP will im Fall einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl Werbebeschränkungen lockern. SPD, Grüne und Linke wollen dagegen Werbung künftig strenger regulieren.

Der frühere CDU-Generalsekretär hält gar nichts von einer Zusammenarbeit mit der FDP. Die Liberalen hätten keine Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen. Stattdessen sollten sich Schwarz-Rot zum Wohle des Volkes zusammenraufen.

Die SPD kommt knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl nicht aus ihrem Umfrage-Tief heraus. In der Kanzlerpräferenz führt CDU-Chefin Merkel mit fast 40 Punkten Vorsprung vor SPD-Kandidat Steinmeier. Nach wie vor liegt Schwarz-Gelb bei 50 Prozent.

Wir erleben derzeit nicht das Ende der Volksparteien, sondern ihre Vermehrung, sagt Paul Nolte. Die Rolle der Union sieht er zwiespältig: Sie kapriziere sich derzeit zu stark auf Schwarz-Gelb.

Der Superwahlsonntag ist vorbei. Die CDU muss in Thüringen und im Saarland dramatische Verluste verkraften. Schwarz-Gelb im Bund wird nun zur Zitterpartie. Hoffentlich wird jetzt der Bundestagswahlkampf engagierter. Doch zur Not tut es für Merkel eine Große Koalition auch noch mal, meint die Presse.

Nach den Landtagswahlen ist die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer dahin.

Nach zehn Jahren Alleinregierung hat die CDU im Saarland ihre absolute Mehrheit klar verloren. Auch für eine schwarz-gelbe Koalition mit der FDP gibt es keine Mehrheit.

Die FDP will Kernforderungen für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl beschließen. Dazu zählen laut einem Medienbericht die Abschaffung des Gesundheitsfonds und eine umfassende Steuerreform. Unterdessen plant die CSU, die Angriffe auf die Liberalen zu verstärken.

Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland könnten die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern. Wenn Schwarz-Gelb in zwei Ländern gewinnt, könnten sie sich die absolute Mehrheit von 35 Stimmen im Bundesrat sichern.

Angesichts der anhaltend schlechten Umfragen hat SPD-Fraktionschef Peter Struck seine Partei im Wahlkampf zu einer härteren Gangart aufgefordert. "Wir müssen mehr polarisieren. Wir müssen Allianzen gegen Schwarz-Gelb schmieden."