Schwarz-Gelb

Verkehrsminister Ramsauer spricht sich gegen eine Privatisierung der Bahn aus. "Ich bin nicht bereit, volkswirtschaftliches Vermögen zu verschleudern." Damit weicht Ramsauer vom schwarz-gelben Koalitionsvertrag ab und könnte für neuen Ärger bei der FDP sorgen.

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an: CSU und FDP haben grundsätzlich verschiedene Vorstellungen davon, welche Konsequenzen aus dem jüngsten Karlsruher Urteil zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze gezogen werden sollen.

Der bisherige baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionschef Mappus ist neuer Ministerpräsident des Landes. Der Stuttgarter Landtag wählt ihn mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit zum Nachfolger von Oettinger.

Die schwarz-gelbe Koalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen möchte ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Das kann sie aber nach derzeitigen Umfragen nicht, weil ihr die Wähler davonlaufen. Nun sollen Treueschwüre helfen. Schwarz-Grün sieht Rüttgers nicht als Option. Und doch: Rechnerisch könnte es möglich sein.

Nach 100 Tagen rechnet die Opposition mit der schwarz-gelben Bundesregierung ab: SPD und Grüne werfen Union und FDP "Versagen auf der ganzen Linie" und "Geschenke für die Klientel" vor - die Regierung werde die vier Jahre nicht durchhalten. Auch aus den eigenen Reihen wird Kritik am Erscheinungsbild der Koalition laut, FDP-Chef Westerwelle hält lautstark dagegen.

Die Vorlage von Schwarz-Gelb hätte nicht besser sein können. Doch die Opposition kommt nicht in Gang. Die SPD: ohne Elan. Die Linke: ein Trauerspiel. Die Grünen: beliebig geworden. Manfred Bleskin

Auf dem Titelblatt des 132 Seiten starken Koalitionsvertrages prangt ein großes "Zusammenhalt". In der Regierung hapert es daran. Zu häufig lassen die beiden Partner den Motor aufheulen und zerren in unterschiedliche Richtungen. Die FDP hat dabei meist das Nachsehen. Was können wir von ihr noch erwarten? Roland Peters

Im Streit über die neue Job-Center-Regelung untermauert die SPD ihr Angebot, die Regierung beim Bemühen um eine "verfassungsrechtlich saubere Lösung" zu unterstützen. Das dürfte eine Einigung mit der zerstrittenen Union erleichtern. Weil mehrere unionsgeführte Länder eine Verfassungsänderung  zur Bedingung machen, ist Schwarz-Gelb zur Kooperation gezwungen.

Die symbolträchtigen ersten 100 Tage hat die schwarz-gelbe Koalition hinter sich, jetzt ist die Schonfrist vorbei. Das Zeugnis der Presse? Das ist - primär was die FDP betrifft – ernüchternd

Die Koalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen muss um ihre Merheit fürchten. In einer Umfrage vor der Landtagswahl kommen FDP und CDU nur noch auf 47 Prozent - einen Punkt hinter dem linken Lager.