Schwarz-Gelb

Es ist soweit: Nach über 40 Jahren der CSU-Alleinherrschaft steht die schwarz-gelbe Koalition in Bayern. Nach der CSU stimmt auch die FDP mit großer Mehrheit für das Bündnis. Der kleine Koalitionspartner gibt sich kampfesfreudig – man werde "auf gleicher Augenhöhe" arbeiten und keine "aus Berlin diktierte Politik" akzeptieren. Zugleich deuten sich erste Konflikte mit der CSU an.

CSU und FDP einigen sich auf die Bildung einer schwarz-gelben Koalition in Bayern. Die FDP übernimmt die Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft. Die CSU besetzt die anderen Ministerien.

Schwarz-Gelb-Grün? Rot-Rot-Grün? Die politische Farbenlehre Deutschlands ist in Bewegung geraten. Hinter den Pfeilen in den Graphiken der Meinungsforscher verbergen sich langfristige Trends: Traditionelle Milieus, auf die die Parteien über 50 Jahre lang zählen konnten, erodieren.

Nach ihrem Debakel bei der Landtagswahl strebt die CSU in Bayern eine Koalition mit der FDP an. Die Koalitionsverhandlungen sollen bereits am Dienstag oder Mittwoch beginnen.

Knackpunkt ist die Innere Sicherheit, da die FDP sowohl die Verschärfung des Versammlungsrechts sowie Online-Durchsuchungen ablehnt. Die CSU kommt der FDP dabei in einigen Punkten entgegen.

Trotz der CSU-Führungskrise sind die Spitzen von CSU und FDP zu einem ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche schwarz-gelbe Koalition in Bayern zusammengekommen. Aber auch SPD, Grüne und Freie Wähler stellen "Gemeinsamkeiten" fest und machen der FDP Avancen.

Der designierte SPD-Vorsitzende Müntefering rechnet nicht mit einer schwarz-gelben Regierung nach der nächsten Bundestagswahl. Die "marktradikale Alternative" sei 2005 gescheitert.

Wenige Stunden nach einem Eklat im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren stimmten CDU, FDP und SPD gemeinsam für eine Diätenerhöhung.

Da eine schwarz-gelbe Mehrheit nicht in Sicht ist, warnen führende FDP-Politiker davor, sich auf eine Koalition mit der Union festzulegen.

Noch sind die Koalitionsverhältnisse im Bund klar, bis 2009 soll die große Koalition halten. Doch Hessen und Niedersachsen lehren, es ist immer gut, auch auf andere Möglichkeiten vorbereitet zu sein. Freuen kann sich nun die FDP.