Schwarz-Gelb

Der Konflikt über die Energiepolitik droht auch in der schwarz-gelben Bundesregierung weiter zu schwelen. Während sich Rainer Brüderle (FDP) als Energieminister der Regierung sieht, pocht der neue Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf Mitsprache.

Die erste Regierungserklärung der Schwarz-Gelben Koalition bedeutet für die Presse: Viele Worte, wenig Inhalt, höhere Schulden.

Zwei Wochen nach dem Antritt der schwarz-gelben Koalition prallen Regierung und Opposition erstmals im Bundestag hart aufeinander. Kanzlerin Merkel erklärt eine Wachstumspolitik zum zentralen Ziel der kommenden vier Jahre. SPD, Grüne und Linke werfen Union und FDP eine Politik der sozialen Kälte vor, die die Gesellschaft spalten werde.

Im Saarland ist die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung perfekt: Mit den Stimmen von CDU, FDP und den Grünen wird der CDU-Landeschef Peter Müller zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt. Die CDU hatte bei der Landtagswahl Ende August 13 Prozentpunkte eingebüßt und damit erstmals die absolute Mehrheit verloren.

In Saarbrücken bringen CDU, FDP und Grüne die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene unter Dach und Fach. Das schwarz-gelb-grüne Bündnis hat einen Sitz mehr als für die absolute Mehrheit notwendig ist.

Bereits zum 1. Januar will die schwarz-gelbe Bundesregierung das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben. Wer ein hohes Einkommen erzielt, spart bei den Plänen mehr. Alexander Klement

Im Saarland stimmen nach der CDU auch die Grünen und die FDP für das erste schwarz-gelb-grüne Bündnis auf Landesebene. Die FDP ist damit erstmals seit 24 Jahren wieder an einer Regierung im Saarland beteiligt, die Grünen zum ersten Mal überhaupt.

Die neue schwarz-gelbe Regierung plant Steuererleichterungen in Milliardenhöhe. Nach Ansicht des FDP-Ehrenvorsitzenden Genscher müsse jedoch zunächst geprüft werden, was überhaupt möglich ist.

Auch in der Regierungsverantwortung will sich die FDP als Juniorpartner in der schwarz-gelben Koalition offenbar nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Parteivize Andreas Pinkwart pocht auf die Einhaltung der Steuerbeschlüsse im Berliner Koalitionsvertrag und droht unterschwellig mit einem Steuerwahlkampf vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

Wahlen gewinnen war nicht schwer, regieren ist es dagegen sehr, diese Erfahrung macht die CDU-FDP-Koalition in der ersten Regierungswoche. Noch hapert es mit der gemeinsamen Linie. Damit sich die Misstöne nicht zu einem Koalitionskrach auswachsen, hat Kanzlerin Merkel schnell zur Koalitionsklausur geladen.