Sigmar Gabriel

Mit der Linkspartei zu regieren dürfe keine Option sein, so die Empfehlung von SPD-Chef Gabriel an die NRW-Sozialdemokraten. Gegenwind kommt jetzt von SPD-Fraktionschef Steinmeier. Die Landesverbände entschieden darüber, wie mit Wahlergebnissen umgegangen werde.

Die Bundestagsverwaltung hat keine juristischen Bedenken gegen die Parteispende an die Liberalen. SPD-Chef Gabriel hatte die rechtliche Überprüfung gefordert.

Der SPD-Chef verlangt von Bundestagspräsident Lammert, die Spenden eines Hoteliers auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Die SPD setzte unter Kanzler Schröder die Agenda 2010 durch, Teil davon war Hartz IV. Sigmar Gabriel fordert jetzt deutliche Korrekturen der rot-grünen Arbeitsmarktreformen an. Vor allem die Vermögen von Langzeitarbeitslosen müssen nach Ansicht des Parteivorsitzenden besser geschützt werden.

Die SPD geht nach dem Wechsel in die Opposition im Afghanistan-Konflikt auf Konfrontationskurs zur Union. Parteichef Gabriel erteilt der von der Nato geforderten Aufstockung des Bundeswehrkontingents von vornherein eine klare Absage.

SPD-Chef Gabriel wirft Guttenberg vor, er habe die Unwahrheit gesagt und damit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch das Parlament hintergangen. SPD-Vize Scholz fordert deshalb Guttenbergs Rücktritt. Zudem nimmt die SPD die Kanzlerin ins Visier: Merkel solle endlich die "ganze Wahrheit" sagen.

Gabriele Pauli muss um den Fortbestand ihrer Partei Freie Union bangen. Ihre Stellvertreter stufen die Partei als verfassungswidrig ein und fordern von Innenminister de Maizière ein Verbot der eigenen Partei.

Die Regierung kämpft noch mit den Folgen der Krise - da ist bei vielen Banken die Gier längst zurück. Kanzlerin Merkel fürchtet eine neue Spekulationsblase. Schärfere Regeln für Finanzkonzerne könnten auf der Strecke bleiben. SPD-Chef Gabriel schlägt Merkel diesbezüglich eine Zusammenarbeit vor.

SPD-Chef Gabriel glaubt nicht daran, dass die Regierung wirklich regieren will. Fraktionschef Steinmeier sieht in der Kanzlerin sogar eine Betrügerin. Bundesfinanzminister Schäuble warnt die Bürger derweil vor Illusionen, die der Wahlkampf bei dem einen oder anderen Wähler der Konservativen geweckt haben könnte.

Die Genossen rücken auf ihrem Parteitag in Dresden nach links. In einem Leitantrag fordern sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Überprüfung der Rente mit 67. Der neue starke Mann an der Spitze der Partei, Gabriel, verteidigt den Linksschwenk. Die CDU sieht dagegen ein "Populismus-Duell mit der Linkspartei".