Sigmar Gabriel

Der SPD-Vorsitzende Gabriel spricht angesichts der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von einer "gigantischen Nettolüge" der Bundesregierung. Anstatt die Bürger zu entlasten, würden Union und FDP vor allem dem Mittelstand in die Tasche greifen. Rösler habe zudem "Wortbruch" begangen. Der so gescholtene Gesundheitsminister widerspricht.

SPD-Chef Gabriel lehnt den Vorschlag des Linkspartei-Vorsitzenden Ernst, einen Oppositionsgipfel abzuhalten, mit einer harten Gegenattacke ab. Die Führung der Linken sei hilflos und suche einen Feind, um von den inneren Problemen abzulenken. Unter bestimmten Bedingungen halten Politiker von SPD und Grünen eine Zusammenarbeit jedoch nach wie vor für möglich.

Es war nur eine kurze SMS der Kanzlerin an den SPD-Chef, die an die Öffentlichkeit gelangte. Doch seither herrscht offenbar Funkstille zwischen Merkel und Gabriel. Die Veröffentlichung der Textmitteilung sei ein einmaliger Vorgang, der "durch nichts zu erklären oder zu entschuldigen" sei, heißt es in Regierungskreisen.

SPD-Chef Gabriel ruft Wohlhabende zu Patriotismus auf, allerdings zu einem "sozialen". Zugleich fordert er, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Auch CSU-Chef Seehofer ist dem nicht ganz abgeneigt. Das bayerische Finanzministerium erarbeitet bereits ein Steuerkonzept.

Auf dem Bundeskongress der Jusos erteilt SPD-Chef Gabriel Foderungen der Jugendorganisation nach einer Blockade-Politik im Bund eine Absage. Zwar wolle er "schlimme Entwciklungen" wie die Rücknahme des Atomausstiegs oder die Kopfpauschale verhindern. Blockaden um jeden Preis lehnt Gabriel aber ab.

Rettungsringe oder Wettschwimmen? SPD-Chef Gabriel hat der Koalition seine Hilfe angeboten und steht damit im Gegensatz zu Fraktionschef Steinmeier, der Neuwahlen fordert. Manfred Bleskin

Opposition und Gewerkschaften kritisieren heftig das Sparpaket der Bundesregierung und kündigen eine Protestwelle an. SPD-Chef Gabriel spricht von einem "Dokument des Versagens". Der Beamtenbund kritisiert das "Alibi-Sparen" beim Bundespersonal. Lob kommt vom Städte- und Gemeindebund und aus der EU.

Finanzminister Schäuble will bei den Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt den Etat des Arbeitsressorts nicht verschonen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wandte sich gegen Kürzungen bei der Qualifizierung von Arbeitslosen: "Ausgerechnet da zu sparen, ist nun nicht besonders klug."

Über einhunderttausend Kernkraftgegner demonstrieren mit einer Menschenkette gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Unterstützt von zahlreichen Politikern, darunter auch die Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel, fordern die Veranstalter ein Ende der Kernkraftnutzung.

Vor dem bundesweiten Protesttag gegen Kernenergie, an dem Zehntausende mit einer 120 Kilometer langen Menschenkette für den Ausstieg aus der Kernenergie-Nutzung zu demonstrieren wollen, meldet sich Ex-Bundesumweltminister Gabriel zu Wort. Er hält der Regierung vor, nur die Interessen der Energiekonzerne zu vertreten.