SPD

Die SPD will bis 2013 in ganz Deutschland beitragsfreie Kita-Plätze für jedes Kind gewährleisten. Das sieht ein Eckpunktepapier der Sozialdemokraten zur Bildungspolitik vor.

Von der Klausur der SPD-Spitze am kommenden Sonntag wird eine Vorentscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten erwartet.

"Die Chancen für einen echten Politikwechsel steigen", meint SPD-Generalsekretär Schmitt. In Bildungs-, Sozial- und Energiepolitik gebe es Übereinstimmungen.

Die SPD-Landesregierung hatte im Juni mitgeteilt, dass die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland angesichts der heutigen Bedrohungslage nicht mehr gerechtfertigt sei.

Kostenfreie Kitas in ganz Deutschland, flächendeckende Ganztagsschulangebote sowie die Abschaffung der Hauptschule fordert die SPD in ihrem Bildungskonzept.

"Wenn schon, denn schon" solle die Hessen-SPD eine echte Koalition mit der Linken eingehen, statt sich auf eine tolerierte Minderheitsregierung einzulassen, meint der frühere SPD-Chef Müntefering. Union und Liberale im Bund schäumen vor Wut und warnen vor einem rot-roten Chaos. CDU-Vize Wulff fürchtet um Deutschland und rückt die Linke sogar in die Nähe von Terroristen.

Die SPD könnte nach Ansicht von Thüringens Landeschef Matschie in einer Koalition mit der Linkspartei auch als kleinerer Partner den Ministerpräsidenten stellen. Laut Linken-Spitzenkandidat Ramelow wird eine Regierung "nicht an der Personalfrage scheitern".

In der SPD und FDP regt sich Kritik an dem Kurs der Bundesregierung gegenüber Russland in der Kaukasus-Krise. Zu einseitig sei Merkels Position.

Der frühere SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose sagt seiner Partei eine heftige Niederlage bei der Bundestagswahl im September 2009 voraus.

Für die SPD bedeute der zweite Versuch der Ablösung von CDU-Ministerpräsident Koch große Gefahr. "Ich halte die Risiken für unvertretbar", so Steinbrück.