SPD

Die SPD hat ein 40-Milliarden-Konzept verabschiedet. Dieses sieht zwar die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierte Förderung von Investitionen als Kernpunkt vor.

Am 18. Januar wird in Hessen gewählt und Roland Koch will wieder Ministerpräsident werden. Die SPD erklärt, warum das keine gute Idee ist.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Reimann, wirbt parteiübergreifend um Unterstützung, damit synthetisches Heroin als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel zugelassen wird.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet nach der Einführung des Gesundheitsfonds kaum mit Rückvergütungen der Krankenkassen an die Versicherten.

Keine der in Bundestag vertretenen Parteien will vorschnell eine Koalitionsaussage treffen, aber alle reden darüber. Jetzt auch SPD-Generalsekretär Heil, der Bayerns CSU-Ministerpräsidenten Seehofer mit Linkspartei-Chef Lafontaine vergleicht.

Mit einem sogenannten Gruppenantrag soll der Sport im ersten Halbjahr 2009 als Staatsziel-Bestimmung ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das kündigte der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses Danckert an.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will über Maßnahmen gegen eine mögliche Kreditklemme beraten. Anfang Januar sei ein Treffen mit Vertretern von Banken und Unternehmen geplant, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Das zweite Konjunkturpaket liegt noch nicht unterm Weihnachtsbaum, doch Union und SPD geraten sich zunehmend in die Haare. Aber zumindest Familiensinn demonstrieren die Unionsschwestern kurz vor dem Fest.

Nach Vorstellungen des Spitzenkandidaten der hessischen SPD sollen reiche Bürger verpflichtet werden, dem Staat günstig Geld zu leihen.

CSU-Generalsekretär Guttenberg behauptet, dass die SPD Steinmeier die Kanzlerschaft nicht mehr zutraue. Daher versuche der Außenminister jetzt, sich "als Juniorpartner und Spaltpilz" zu etablieren.