Staatsanwaltschaft

Der Verfassungsschutz knüpft sich islamfeindliche Websites vor. Viele Betreiber hätten ein "gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat", meint der Hamburger Verfassungsschützer Murck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren CSU-Sprecher von München, der die Abschiebung aller Moslems fordert. Inzwischen betreut die Ombudsfrau John Angehöriger der Opfer der Zwickauer Terrorzelle.

Wegen komplizierter Wertpapiergeschäfte müssen sich ehemalige Vorstände der HSH Nordbank bald möglicherweise vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage. Noch ist aber unklar, ob das Hamburger Landgericht die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt.

Sehr gerne würden die Ermittler Gesprächen von Helfern der Zwickauer Terrorzelle lauschen - dumm nur, dass die Mitschnitte von Telefonaten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft zerstört wurden. Auch die Rohrbomben, mit denen die Neonazis 1998 hantierten, sind nicht mehr existent. Das muss das Landeskriminalamt Thüringen einräumen.

Nach den Strafanzeigen gegen Bundespräsident Wulff im Zusammenhang mit seinem Privatkredit und Urlaubsaufenthalten wird es keine Ermittlungen geben. "Anhaltspunkte für das Erkaufen eines dienstlichen Wohlwollens" seien nicht erkennbar, teilt die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Gegen Wulff lagen neun Anzeigen vor.

Wegen Ungereimtheiten bei Lieferantenverträgen gerät ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der Drogeriekette Schlecker ins Visier der Justizbehörden. Nach einem Tipp des Unternehmens ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Der Staatsanwaltschaft Hannover liegen vier Anzeigen gegen Bundespräsident Wulff vor. Derweil wird spekuliert, wer ein Interesse daran haben könnte, die Zahlungen des Unternehmers Maschmeyer an Wulffs Verlag öffentlich zu machen. Wulff lässt seinen Anwalt erklären, er habe von dem Vorgang nichts gewusst. Der Anwalt vertrat übrigens schon Bundespräsident Rau.

Am Mittwoch präsentiert FDP-Chef Rösler den Abgeordneten Döring als neuen Generalsekretär, tags darauf kommt heraus, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Es geht um einen harmlosen Außenspiegel. Interessant könnte die Frage werden, ob Döring den Zusammenstoß bemerkt hat.

Bald jährt sich zum zehnten Mal das Interview, in dem der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer die Kreditwürdigkeit von Leo Kirch in Abrede stellt. Die Probleme des Medienmoguls sind vielen in der Bank damals bekannt - und nicht geheuer. Nur Chef Breuer will davon nichts gewusst haben. Die Staatsanwaltschaft glaubt ihm das nicht.

Unter Druck steht Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland seit der Loveparade-Katastrophe. Nun kommen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinzu. Gegen den CDU-Politiker besteht der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme. Er soll Wahlkampfspenden entgegen genommen haben, die seine Politik beeinflussen sollten.

Der berühmteste Todeskandidat der Welt wird nicht hingerichtet. Die Staatsanwaltschaft lässt ihre Forderung nach der Todesstrafe fallen. Seit dem Urteil 1982 waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, in dem Verfahren habe es rassistische Vorbehalte gegeben. Der Fall machte Abu-Jamal zur Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA.