Staatsausgaben

Der Internationale Währungsfonds empfiehlt die armen Staaten Mitteleuropas, Tschechien, Ungarn und Polen, vom Sparzwang zu befreien. Durch fehlende Investitionen der öffentlichen Hand würde ihre wirtschaftliche Genesung erschwert. Der Fonds rät, die Staatsausgaben zu erhöhen.

Der Internationale Währungsfonds fordert die Geberländer auf, Griechenlands Schuldenlast zu verringern. Für weitere Einschnitte bei den Staatsausgaben bestehe praktisch kein Spielraum mehr.

Die Vereinigten Staaten fahren im März ihr Haushaltsdefizit überraschend deutlich zurück. Ein Grund sind die automatischen Kürzungen der Staatsausgaben. So sinken die Rüstungsaufwendungen um 16 Prozent. Andererseits steigen nach dem Etatkompromiss vom Januar die Steuereinnahmen.

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Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen den Sparhaushalt 2013 kündigt Ministerpräsident Pedro Passos Coelho harte Einschnitte bei den Staatsausgaben an. Er wirft den Richtern vor, die Finanzkrise des krisengeschüttelten Landes zu verschärfen.

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Chinas Volkswirtschaft boomt noch immer. Daran wird sich auch in diesem Jahr nichts ändern. Allerdings lässt die Dynamik nach, denn der heimische Konsum kann den schwächelnden Export nicht auffangen. Mit massiven Staatsausgaben will Peking gegensteuern. Dabei ist jeder Chinese gefordert.

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Das Ergebnis der Parlamentswahl ist eindeutig. Mit großer Mehrheit entscheiden sich die Japaner für eine Rückkehr der Konservativen ins Unterhaus. Damit dürfte auch klar sein, was das Land erwartet: eine härtere Haltung gegenüber China, eine Atomkraft-freundliche Politik und höhere Staatsausgaben.

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"Das sind ziemlich gute Zahlen", sagt ein Analyst zum überraschend hoch ausgefallenen Wirtschaftswachstum in den USA. Vor allem der private Konsum, der 70 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht, beflügelt das US-BIP. Auf Kritik stoßen aber die steigenden Staatsausgaben. Hier kommt der Autor hin

The Queen is not amused: Obwohl die Staatsausgaben Großbritanniens 2011 sinken und gleichzeitig die Einnahmen steigen, klettert auch die Neuverschuldung und erreicht einen Rekordwert. Der Kampf gegen die Wirtschaftsflaute erhält damit einen herben Dämpfer. Eine nachhaltige Trendwende ist zudem nicht in Sicht.

Balsam für die japanische Seele: Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem kräftigen Wachstum der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt im zweiten Halbjahr aus. Vor allem die Exporte und die höheren Staatsausgaben seien dafür verantwortlich. Wegen des schweren Erdbebens erwartet der IWF für dieses Jahr insgesamt mit einem BIP-Rückgang von 0,7 Prozent.

Die Iren stehen unter strenger Beobachtung, was ihre Haushaltsdisziplin anbelangt: die Staatsausgaben müssen deutlich sinken und die Einnahmen deutlich mehr werden. Jetzt macht die grüne Inseln allen Unkenrufen zum Trotz doch einmal mit einer Erfolgmeldung von sich reden.