Steuereinnahmen

Bund, Länder und Kommunen investieren in der Corona-Pandemie viel Geld. Um diese Ausgaben nach der Krise auszugleichen, bringt die SPD Steuererhöhungen ins Spiel. Davon hält Friedrich Merz nichts. Stattdessen will der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz staatliche Leistungen für die Bürger überdenken.

Die Corona-Krise hinterlässt auch bei den Kommunen Spuren. Ihnen brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg, insgesamt geht es um fast 12 Milliarden Euro. Der Bundesfinanzminister will den besonders gebeutelten Städten und Gemeinden zur Seite springen.

Steuerschätzer rechnen in diesem Jahr mit deutlich weniger Steuereinnahmen, dazu belasten in der Corona-Krise Hunderte Milliarden Euro Hilfsgelder die Staatskassen. Das führt laut SPD-Spitze zwangsläufig zu Steuererhöhungen - eine Idee, wo diese ansetzen sollen, gibt es bereits.

Die Befürchtungen werden nun wahr: Bund, Länder und Kommunen müssen einen Einbruch der Steuereinnahmen hinnehmen. Wegen der Folgen der Corona-Krise müssen sie mit gut 80 Milliarden Euro weniger auskommen. Legt man die Steuerschätzung vom November zugrunde, sieht es noch düsterer aus.

In den kommenden drei Tagen berät der Arbeitskreis Steuerschätzung über die zukünftigen Einnahmen des Staates. Schon vorab scheint klar zu sein: Die Steuereinnahmen werden wegen der Corona-Krise gewaltig einbrechen.

Weil die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise drastisch sinken werden, verlangt die FDP, die geplante Einführung einer Grundrente sofort zu stoppen. Angesichts des massiven Abschwungs der Wirtschaft müssten "unsinnige Ausgabenprogramme" beendet werden, damit die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder wachsen könne, sagt Fraktions-Vize Dürr.

Der Staat verschuldet sich enorm, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Branchenübergreifend werden Sozialleistungen ausgeweitet. Irgendwann muss das viele Geld zurückgezahlt werden - und zwar von allen.

Im ersten Quartal nimmt der deutsche Fiskus erneut mehr Steuern ein als im Vorjahreszeitraum. Allerdings trübt der März die positive Entwicklung - und lässt für die kommenden Monate weitere Einbußen erahnen. Der Grund liegt auf der Hand.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aufzufangen, greift die Bundesregierung strauchelnden Betrieben finanziell unter die Arme. Derartige staatliche Subventionen sollen ab 2023 aber wieder zurückgeführt werden - auf Basis von Steuereinnahmen.

Den Städten und Gemeinden brechen angesichts des Corona-Lockdowns die Einnahmen weg - gleichzeitig aber steigen die Ausgaben. Die ersten Haushaltssperren sind bereits verhängt. Nun fordern sie massive Hilfen des Bundes - und regen eine neue Abgabe an.